Ohne Geld wird’s hart

Haushaltsloch wird größer, warnt der Steuerzahlerbund

Der Hamburger Bund der Steuerzahler hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, die Bürger angesichts des Finanzdebakels und der Schieflage der HSH Nordbank endlich über das wahre Ausmaß der Krise zu informieren. „Er sollte die Bürger darauf vorbereiten, dass es im nächsten Jahr hart werden wird“, sagte der Vorsitzende Frank Neubauer der dpa. Derzeit werde eine Verniedlichung betrieben, die auf die Politiker zurückfallen werde.

Voraussichtlich am morgigen Dienstag wird der Senat die neueste Steuerschätzung präsentieren, die halbjährlich im November und Mai erhoben wird. Erwartet wird für Hamburg eine Mehreinnahme von etwa 400 Millionen Euro; mit drastischen Einbußen ist demnach erst im kommenden Jahr zu rechnen. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise werden nach Aussagen von Experten erst 2009 in den öffentlichen Kassen zu Buche schlagen.

Neubauer hält es deshalb für fragwürdig, den in den Ausschüssen der Bürgerschaft zurzeit debattierten Doppelhaushalt für 2009 und 2010 noch zu verabschieden. Schließlich sei klar, dass zumindest der Haushalt 2010 „jetzt schon Makulatur ist“. Ihn trotzdem zu beschließen, würde der Bevölkerung vorgaukeln, „dass alles gar nicht so schlimm wäre“. SMV