EU-Abgeordnete auf Diät

Diätenerhöhung für Europaparlamentarier gescheitert. Joschka Fischer: Selber im Wahlkampf für Diäten werben

BRÜSSEL ap/rtr ■ Die Bundesregierung hat zusammen mit Österreich, Frankreich und Schweden die umstrittene Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Fall gebracht. Bei einem gestrigen Treffen der EU-Außenminister stimmten die vier Länder gegen eine entsprechende Vorlage, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Damit ist das Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte: „Alle Beteiligten sollten da noch mal in Ruhe drüber nachdenken.“

Die Debatte in Deutschland habe gezeigt, dass die Pläne angesichts der Sozialreformen „vom Zeitpunkt der falsche Ansatz“ waren. Fischer rief die Abgeordneten auf, nun selbst für ihre Pläne einzutreten. „Das bietet den Abgeordneten die Chance, im Wahlkampf, wo sie ja in Kontakt mit der Bevölkerung kommen, für ihre Position zu werben.“ Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne übte scharfe Kritik und sprach von einer „an Verhetzung grenzenden Kampagne der Boulevardpresse“, die zur Ablehnung der Pläne führt habe.

Die vom Parlament vorgeschlagene Regelung sollte zur EU-Erweiterung am 1. Mai für eine einheitliche Bezahlung der Abgeordneten aus den dann 25 EU-Staaten sorgen. Für die Abgeordneten der meisten Länder hätte sich damit eine Erhöhung ergeben. Die deutschen Abgeordneten hätten netto 2,7 Prozent mehr erhalten. Bislang richtet sich die Bezahlung der Abgeordneten nach den Bezügen ihrer Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten.