Zähnknirschender Verkauf

Ein Jahr nach der Klinikübernahme in Wuppertal durch die Firma Helios ziehen die Beteiligten eine positive Bilanz. In Dortmund hingegen versucht man die Privatisierung des Klinikums zu verhindern

„Uns blieb gar nichts anderes übrig, als dem Verkauf zuzustimmen. Wir bereuen heute die Entscheidung nicht“

VON NATALIE WIESMANN

Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Stadt Wuppertal ihre städtische Klinik an die Firma „Helios“ verkauft hat. 94,9% des Krankenhauses gehören seit Januar 2003 dem Privatinvestor, der weitere 23 Kliniken in Deutschland in seinen Besitz genommen hat.

„Wir hatten damals keine andere Wahl, als dem Verkauf zuzustimmen“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Grünen in Wuppertal. Über hundert Millionen Euro hatte die Klinik vor dem Verkauf in den roten Zahlen gestanden, von denen der Käufer ein Drittel übernahm. Vor allem durch die vorangegangenen Korruptionsaffären, in die auch der der Klinikdirektor Harald Steup verstrickt gewesen sei, hätte man sich darüber gefreut, das hochverschuldete Tochterunternehmen loszuwerden.

„Nur die Küche hat seitdem geschlossen“, sagt Vorsteher. Dieses Outsourcing sei zwar entgegen der Absprache geschehen. Trotzdem seien die Grünen im Rückblick mit der Entscheidung zufrieden. Auch die Wuppertaler CDU bereut ihre Zustimmung zum Verkauf nicht: „Helios ist den Verpflichtungen nachgekommen, so Matthias Nocke, Geschäftsführer der Wuppertaler CDU-Fraktion. 27 Millionen wären in die Sanierung investiert worden, wie zugesagt. Und es sei kein Personal abgebaut worden.

Die Dortmunder Grünen nehmen ihren Wuppertaler Parteikollegen die Freude nicht ganz so ab: „Wie kann man sich über einen Verkauf freuen, bei dem die Stadt 66 Millionen draufzahlen musste, um das Klinikum loszuwerden“, wundert sich Daniela Schneckenburger, Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen. In ihrer Stadt versuche man mit allen Mitteln den Verkauf der Klinik an ein privates Unternehmen zu verhindern: „Wir hätten dann einfach keine Einflussmöglichkeit mehr.“ Mit einem Verkauf sei auch die Rundumversorgung in Gefahr. So könnte eine der Folgen der Privatisierung des Dortmunder Klinikums sein, dass die sozialpädriatische Abteilung schließen müsse. Diese biete als Einzige in der näheren Umgebung für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche ein weitreichendes Angebot und stehe in den roten Zahlen.

Durch die Umwandlung des städtischen Betriebs in eine gemeinnützige GmbH hätte sich in Dortmund an der finanziellen Situation nichts geändert, stellt Norbert Badziong von der Gewerkschaft ver.di fest. „Die Dortmunder Klinik leidet unter einem Investitionsstau“, weiß er. Da die Stadt selbst kein Geld hätte, müssten zwangsläufig irgendwann private Investoren mit ins Boot kommen.

Als einzige Partei in Dortmund strebt die FDP einen vollständigen Verkauf der städtischen Klinik an, SPD und CDU lehnen diese Option bisher ab. Die Dortmunder Grünen wollen im Rat nun ein Sanierungskonzept vorlegen, das die Klinik aus eigenen Kräften aus dem Schuldenberg heben soll. „Dazu müssen sich auch die Arbeitnehmer bewegen“, sagt Schneckenburger gegenüber der taz. Lohneinbußen durch Verzicht auf das 13. Monatsgehalt seien eine mögliche Lösung. „Das hat noch keine andere Partei außer uns gefordert“, sagt Schneckenburger.