Schröder-Rede: pro Kanzler

„Ganz maßvoll, im Rahmen dessen, was erwartet wurde“, nannte Volker Ratzmann vom Grünen-Fraktionsvorstand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag. Positiv sei zu bewerten, so der Grünen-Chef, dass Arbeitsmarktstrukturen für den Osten Deutschlands explizit beibehalten werden sollen. Ob Berlin im Sinne Schröders nun zum Osten dazugehöre, sei noch nicht geklärt, meinte Ratzmann. Aus kommunaler Sicht sei es zunächst entlastend, die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit zu übergeben. Über die einzelnen Konsequenzen der in Schröders Rede angekündigten Maßnahmen für Berlin sei man sich noch nicht im Klaren, hieß es gestern bei den Grünen. Als positiv bewertete die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, die Kanzler-Rede. Er habe Zuversicht und Entschlossenheit ausgestrahlt, meinte die Politikerin. „Jetzt wird gepowert!“ Trotz Kürzungen würden nun Anreize und Motivationen geschaffen. Dass die Hauptstadt und ihre schwierige Lage von Schröder nicht explizit angesprochen wurde, sei nicht negativ zu bewerten, denn „der Kanzler steht zu Berlin“. TAZ