Menschenrechte: Klagen en gros

STRASSBURG taz ■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stöhnt über seine Arbeitsbelastung. Insgesamt 65.800 Beschwerden aus ganz Europa sind bei dem Straßburger Gerichtshof derzeit anhängig, berichtete Gerichtspräsident Luzius Wildhaber. Allein im Vorjahr kamen rund 38.000 neue Fälle dazu – mehr als doppelt so viel, wie die Richter erledigen konnten. Immerhin 3.308 Klagen nahmen die Richter in den Jahren 1999 bis 2003 so ernst, dass sie am Ende ein förmliches Urteil fällten. Dabei wurde in 2.372 Fällen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechts-Konvention festgestellt. In weiteren 743 Fällen gab es eine gütliche Einigung. Die meisten Verurteilungen trafen Italien (1.043), die Türkei (340) und Frankreich (234). Bei Italien und Frankreich ging es meist um überlange Verfahrensdauer, bei der Türkei um das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Deutschland wurde 31-mal verurteilt, davon 14-mal wegen der Verfahrensdauer. Der Gerichtshof ist eine Einrichtung des Europarats, dem derzeit 45 Staaten angehören. CHR