Muss Wuppertal blechen?

Auf die Wuppertaler SPD könnten wegen der Spendenaffäre nun doch Strafzahlungen zu kommen. Vorher will die Bundes-SPD aber den Bußgeld-Bescheid der Bundestagsverwaltung prüfen lassen

VON HOLGER PAULER

Der Wuppertaler SPD drohen wegen der Spendenaffäre Strafzahlungen. „Der jeweilige Gebietsverband muss für Verstöße gegen das Parteiengesetz selbst haften“, sagte eine Sprecherin der SPD. Eine entsprechende Änderung der Finanzordnung wurde auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum beschlossen. Bevor diese Frage aber geklärt werde, will SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier den Bescheid des Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) prüfen lassen und gegebenenfalls Klage erheben.

Der Wuppertaler SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bell geht davon aus, dass sein Unterbezirk nicht von den Strafzahlung betroffen sein werde. Die Forderung richte sich gegen die Bundespartei, so Bell weiter. „Welche Zahlungen auf wen zukommen, ist reine Spekulation“, sagt der Schatzmeister der Wuppertaler SPD, Björn Weller, „wir werden die Klage gegen die Bundestagsverwaltung abwarten.“

Michael Groschek, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, will sich zu dem Thema nicht äußern. Die Affäre sei im Moment reine Bundesangelegenheit. Dabei könnte es aus seiner Sicht auch bleiben. Der Landesverband hat Schulden in Höhe von acht Millionen Euro. Der Parteivorstand der NRW-SPD drängt seit Monaten auf eine Zusammenlegung der Unterbezirke. Die Zahl der Unterbezirksgeschäftsführer soll von 54 auf 30 reduziert werden. Rund 3,1 Millionen Euro sollen Unterbezirke und Ortsvereine an die Düsseldorfer Zentrale abführen. 768.000 Euro Miese kämen dabei ungelegen.

Wolfgang Thierse hatte die SPD wegen der Wuppertaler Spendenaffäre zu der Strafe von 768.000 Euro verurteilt. Dies ist die höchste Summe, die Sozialdemokraten bislang wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz bezahlen müssten.

Auslöser für die Sanktion war eine Spende des Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von umgerechnet 256.000 Euro an die Wuppertaler SPD im Jahre 1999. Clees habe mit der Spende den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) im Wahlkampf unterstützt und im Gegenzug die Zusage für ein Bauprojekt erhalten. Kremendahl wurde vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Das Wuppertaler Landgericht hatte festgestellt, dass es sich nur aus Sicht des Spenders um eine so genannte Einfluss-Spende gehandelt habe. Die Staatsanwalt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Hans Kremendahl will bei der diesjährigen Kommunalwahl wieder als Spitzenkandidat antreten.