: Die Lobby im Lichte
Im Internet kann noch bis Ende November über die schlimmsten Lobbyisten Brüssels abgestimmt werden
BERLIN taz ■ Auf diese Auszeichnung ist wohl niemand scharf: Der „Worst EU Lobbying Award“ prämiert Lobbyisten für besonders irreführende Praktiken, mit denen sie die Brüsseler Politik beeinflussen. Dieses Jahr wird von europäischen Antikorruptionsorganisationen zusätzlich ein Preis für besonders gravierende Interessenkonflikte von Politikern der Europäischen Union vergeben.
Bis Ende November noch kann im Internet darüber abgestimmt werden, wer die Preise in diesem Jahr erhält. In jeder Kategorie stehen fünf Kandidaten zur Auswahl für den Erhalt der Trophäe. „Wir wollen auf problematische Lobby-Kampagnen hinweisen“, erklärt Ulrich Müller von der Initiative LobbyControl das Ziel des Wettbewerbs.
Nominiert ist unter anderem die Agrospritlobby, die „Biotreibstoffe“ in Werbekampagnen als umweltfreundlich anpreise. Die Einsparpotenziale an CO2 seien übertrieben, negative Auswirkungen wie steigende Nahrungsmittelpreise oder Waldrodungen würden verharmlost dargestellt.
Preisträgerin könnte aber auch die „Europäische Allianz für den Zugang zu sicheren Arzneimitteln“ werden. Sie gebe sich unabhängig, werde aber fast vollständig von großen Pharma-Konzernen wie etwa Bayer-Schering finanziert, heißt es auf der Website des Worst Lobbying Awards.
Weitere Anwärter der Negativ-Auszeichnung sind PR-Agenturen, die den Krieg zwischen Georgien und Russland angeheizt haben sollen, die Luftfahrtindustrie, die sich mit unfairen Mitteln für geringere Emissionsreduzierung eingesetzt habe, sowie eine Dachorganisation, der vorgeworfen wird, durch ihre mietfreien Büros innerhalb des Parlamentsgebäudes Großkonzernen bei der Einflussnahme zu helfen.
Mit der Verleihung des Worst Lobby Awards soll aber auch die Notwendigkeit von Regeln für das Lobbying gezeigt werden. LobbyControl fordert beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyisten-Register auf EU-Ebene.
FELIX WERDERMANN