Keine Einigung in Sicht

Senat und Gewerkschaften unterbrechen ohne Ergebnis die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestern ergebnislos unterbrochen worden, nachdem sich Senat und Gewerkschaften auch bei der zweiten offiziellen Verhandlungsrunde keinen Schritt näher gekommen waren. Nun sollen beide Seiten noch einmal in sich gehen und Kompromissmöglichkeiten ausloten. Ein Termin für eine neue Verhandlungsrunde steht noch nicht fest. Es wird aber davon ausgegangen, dass der rot-rote Senat und die Gewerkschaften Anfang April erneut zusammenkommen werden.

Die gestrige Tarifrunde hatte am Vormittag in der Verwaltung von PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf begonnen. Der Ort war zunächst geheim gehalten worden, damit beide Seiten in Ruhe verhandeln können. Genutzt hat es – zunächst – wenig: „Es hat eine deutliche Präzisierung der Positionen gegeben, aber keine Annäherung“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann, im Anschluss an die Verhandlungen. Allerdings gebe es angesichts der dramatischen Haushaltslage „keinen dritten Weg zwischen Einsparung und Nichteinsparung“.

Der Senat besteht auf Personalkosteneinsparungen in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro, die Gewerkschaften wollen den bundesweit geltenden Tarifabschluss, der Lohn- und Gehaltserhöhungen von bis zu 4,4 Prozent vorsieht, auch in Berlin durchsetzen. Im Grundsatz haben sich beide Seiten bereits auf die Formel „Weniger Geld für weniger Arbeit“ geeinigt – umstritten ist aber noch die konkrete Umsetzung. Weitere Knackpunkte sind das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Angleichung der Ost- an die Westeinkommen.

Der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Andreas Splanemann, zeigte sich gestern enttäuscht, dass der Senat eine Chance verpasst habe, ein Angebot vorzulegen. „Wir erwarten jetzt ein deutliches Signal des Senats.“ Schließlich müsse man die Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen mitnehmen. „Das kann man nicht von oben verordnen.“

Das Unterbrechen der Tarifverhandlungen müsse nicht unbedingt schaden, argumentierte der Sprecher der Innenverwaltung, Fleischmann. „Die Akzeptanz von Sparmaßnahmen braucht Zeit“. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien zu Einbußen bereit, wenn sie wüssten, wofür.

Die separaten Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Arbeiter und Angestellten des Berliner öffentlichen Dienstes waren notwendig geworden, nachdem der Senat im Januar die kommunalen Arbeitgeberverbände verlassen hatte. Damit wollte er verhindern, die bundesweit geltenden Tariferhöhungen in der Hauptstadt übernehmen zu müssen. RICHARD ROTHER