Unis fürchten um Gebühren

Die Berliner Hochschulen befürchten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg etwaige Auswirkungen auch auf die Hauptstadt. „Das Urteil gibt Anlass zur Besorgnis“, sagte gestern ein Sprecher der Freien Universität (FU). Müsste auch Berlin auf die Rückmeldegebühr verzichten, könnte dies zu Lasten der Unis gehen. Bevor es aber nicht ein entsprechendes Urteil für Berlin gebe, werde die bisherige Regelung in der Hauptstadt nicht geändert. Die Gebühr in Höhe von rund 51 Euro pro Semester werde so lange weiter erhoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern in einem Urteil die 1997 eingeführte und inzwischen ausgesetzte Gebühr an den baden-württembergischen Hochschulen für verfassungswidrig erklärt. Das Entgelt stehe in einem „groben Missverhältnis“ zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand, hieß es in der Begründung. In Berlin gilt hinsichtlich der Rückmeldegebühren eine ähnliche Regelung wie in Baden-Württemberg. DDP