Stolpe will vor allem Straßen

Regierung hat Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2015 geplant: Nicht nur die Autobahnen an Ostsee und im Thüringer Wald kommen. Auch die von Schröder gewünschte ICE-Strecke. Aus für Elbe-Ausbau. Umweltschützer: „Brachiale Projekte“

von HANNA GERSMANN

Rund 4.550 Kilometer neue Straßen sollen bis zum Jahr 2015 gebaut werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2001 bis 2015 hervor, den der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gestern vorgestellt hat. Während Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, von Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene sprach, kritisierten Umweltschützer „ein Rekordniveau beim Straßenbau“.

Fest steht: Mehr als die Hälfte der insgesamt 150 Milliarden Euro sollen in den Neu-, Ausbau und Erhalt von Straßen gesteckt werden. Der größte Batzen davon, 7,7 Milliarden Euro, geht in die so genannten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Dazu gehören beispielsweise die ökologisch umstrittene Ostseeautobahn A 20, die Thüringer-Wald-Autobahn A 71 oder die Verlängerung der A 44 von Kassel Richtung Eisenach. „Das sind überdimensionierte, brachiale Projekte“, kritisiert der Verkehrsexperte des BUND, Tilmann Heuser. Erfreulich sei, dass zumindest die Pläne für eine Autobahn A 16 zwischen Leipzig und Cottbus aufgegeben worden seien. Dafür wird die parallel verlaufende Bundesstraße ausgebaut.

Die Bahn soll das meiste Geld für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt–Halle/Leipzig erhalten. Für die so genannte Kanzlerstrecke – Gerhard Schröder hatte sie im März letzten Jahres auf dem Ostparteitag der SPD in Magdeburg versprochen – sind rund 4,5 Milliarden Euro eingeplant. Nach jüngsten Schätzungen dürfte das Prestigeprojekt aber eher 8 Milliarden Euro verschlingen. Heuser: „Anstatt das Geld für solch verkehrspolitisch unsinnigen Strecken zu verschwenden, sollten lieber die Regionalverbindungen verbessert werden.“ Für den Nahverkehr aber plane Verkehrsminister Stolpe weniger als fünf Prozent der Schienengelder ein. Eingerechnet sind dabei allerdings nicht die Mittel, die die Bahn zusätzlich aus den Regionalisierungstöpfen des Bundes erhält.

Für Wasserstraßen will die Bundesregierung weniger Geld als erwartet ausgeben – und zwar 7,5 Milliarden Euro, das entspricht gut fünf Prozent des gesamten Etats. Der zwischen Rot und Grün heftig debattierte Elbeausbau taucht im Plan nicht auf. Erhaltungsmaßnahmen schließt das aber nicht aus. Kommen soll in jedem Fall der Saale-Elbe-Kanal. Auch Weser und Donau werden ausgebaggert.

Ein Novum in der Bundesverkehrswegeplanung: Manfred Stolpe will für den Bau von Straßen, Schiene und Wasserwegen weniger Geld ausgeben als für die Sanierung. So fließt jeder zweite Euro des Fernstraßenetats von 77 Milliarden, 40 Prozent der 64 Milliarden Bahngelder und jeder zehnte Euro der 7,5 Milliarden für Schiffswege in den Aus- oder Neubau.

In dem geplanten Verkehrsetat, der im Juni vom Kabinett beraten werden soll, sind der Bau des Metrorapid im Ruhrgebiet und Transrapid in Bayern übrigens nicht eingerechnet. Sollte der Bund für die Magnetschwebebahn die Finanzhilfen von 2,3 Milliarden Euro freigeben, würden andere Projekte verdrängt.