Po-Protest der PDS

Der PDS-Parteivorstand demonstrierte mit einer halbstündigen Sitzblockade vor der US-Botschaft für einen sofortigen Stopp des Irakkriegs. CDU hätte PDSler lieber vor der irakischen Botschaft gesehen

von STEFAN WELLGRAFund LUCIA JAY

„Gabi, lächle doch mal!“, ruft einer der Fotografen. PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bleibt ernst und nimmt mit rund 30 weiteren Mitgliedern des PDS-Vorstandes vor der US-Botschaft auf dem Asphalt Platz. In den Händen halten sie neben großen PDS-Fahnen auch Fotos von den ersten Opfern des Irakkrieges.

Bereits am Donnerstag hatte der PDS-Landesparteitag eine Antikriegsresolution einstimmig angenommen. Darin fordert die PDS eine sofortige Beendigung des Irakkriegs. Darüber hinaus tritt die Partei für den Abzug der in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer sowie für die Sperrung des deutschen Luftraums für die US-Luftwaffe ein.

Am Freitag entschloss sich der PDS-Bundesvortand zu einer Sitzblockade vor der US-Botschaft in Berlin, um seinen Forderungen symbolisch Ausdruck zu verleihen. Mit dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch – sowie Parteivorsitzende Zimmer. „Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg der USA, dehalb ist unser Widerstand nötig“, begründete Zimmer die etwa halbstündige Protestaktion.

Die Polizei verzichtete darauf, die Protestversammlung aufzulösen. „Wir nehmen die Sitzblockade trotz eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hin“, sagte Polizeioberrat Michael Scharnowski. Die unangemeldete Aktion werde zwar geduldet, die PDS müsse aber mit einer Strafanzeige rechnen.

SPD und Grüne reagierten gelassen auf die PDS-Sitzblockade. SPD-Pressesprecher Thorsten Metter äußerte Zweifel, ob eine Sitzblockade des Parteivorstands eine geeignete Aktion für eine Berliner Regierungspartei sei. Volker Ratzmann von den Grünen betonte, seine Partei habe in der Friedensbewegung der 80er-Jahre ebenfalls erfolgreich Straßenblockaden durchgeführt.

FDP und CDU kritisierten die Form des Protests der Sozialisten. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Lindner hält eine Blockade für eine überzogene Aktionsform, die Mitgliedern des Berliner Senats nicht zustehe. Noch deutlicher äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel. Der PDS stehe es zwar frei, ihre Formen der Meinungsäußerung selbst zu wählen, sie müsse aber mit Konsequenzen rechnen. Er befürwortete die angekündigte Strafanzeige gegen Gabi Zimmer mit den Worten „gut so“. Die PDS hätte seiner Meinung nach aber besser vor der irakischen Botschaft demonstrieren sollen, „denn der Aggressor ist Saddam Hussein“, so Henkel.

Die Frage, warum die PDS ein kollektives Sitzen vor den Absperrungen der US-Botschaft für eine wirkungsvolle Blockade halte, konnte der Pressesprecher der Partei, Gerd Kunze, nicht beantworten. „Wir bleiben hier, bis wir weggetragen werden“, hatte Parteichefin Zimmer noch am Anfang der Aktion verkündet. Die Polizei aber meinte: „Hier wird doch dauernd demonstriert. Die können hier sitzen bleiben, bis ihnen kalt wird.“