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Objektivität bewahren

Ärztekammer, Ratschlag Bremer Asylpolitik und Friedensforum kritisieren CDU-Innensenator Röwekamp: Ein psychiatrisches Gutachten darf keine Auftragsarbeit sein

Bremen taz ■ Noch hält sich das Innenressort unter Senator Thomas Röwekamp (CDU) bedeckt. Vorerst sei kein grundsätzliches Abweichen von der bisherigen Gutachterpraxis bei Flüchtlingen geplant, sagte Innenstaatsrat Thomas vom Bruch am Freitag vor der Stadtbürgerschaft. Insofern man eine Richtungsänderung plane und nicht länger Fachkräfte des Gesundheitsamtes damit beauftrage, Reisetauglichkeit bei Flüchtlingen zu überprüfen, müsse dies mit dem Gesundheitsressort abgestimmt werden. Zugleich räumte vom Bruch Kritik der Ärztekammer am Vorgehen seiner Behörde ein.

Zur Erinnerung: Die Innenbehörde hatte vorvergangene Woche einen pensionierten Psychiater und Gutachter des Landessozialgerichts mit einem Zweitgutachten für einen togoischen Flüchtling beauftragt. Der Psychiater des Togoers hatte diesem bescheinigt, für eine Ausreise zu krank zu sein. Bislang war in solchen Fällen das Gesundheitsamt für eine Begutachtung zuständig. Auf eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2000 verweist auch die Ärztekammer. Vom Bruch sagte, dass es mit dem Gesundheitsressort keine Abstimmung gegeben habe. Doch wolle der Innensenator, wie andere Landesinnenminister, neue Wege bei der Begutachtung erproben. Die Kosten für Gutachten und Dolmetscher trägt laut einem Sprecher in solchen Fällen die Innenbehörde.

Der „Ratschlag Bremer Asylpolitik“, dem unter anderem VertreterInnen von Kirchengemeinden und Flüchtlingsinitiativen angehören, verwies jetzt darauf, dass das Vorgehen der Innenbehörde es „schwer macht, an die erforderliche Objektivität der durchführenden Ärzte zu glauben“, wenn diese nach Belieben beauftragt würden und keine Erfahrung mit flüchtlingsspezifischen Traumata hätten. Er appellierte zugleich an Ärzte, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch das Bremer Friedensforum kritisierte Röwekamp und sprach von einer „neuen Willkür gegenüber Flüchtlingen“. ede