piwik no script img

Archiv-Artikel

Awacs: FDP klagt

Darf Bundestag mitreden? Karlsruhe soll entscheiden

BERLIN dpa/afp ■ Der Streit über die Rechtmäßigkeit der deutschen Hilfe im Irakkrieg wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wegen der Einsätze von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen kündigte die FDP für nächste Woche eine Klage an. Die Soldaten brauchten eine klare Rechtsgrundlage, erklärten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Parteichef Guido Westerwelle nach einer Fraktionssitzung in Berlin.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte einen Abzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Maschinen für den Fall einer Kriegsbeteiligung der Türkei. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, verlangte für diesen Fall einen Beschluss des Bundestags. Sie selbst werde dann dagegen stimmen: „Wenn sich die Türkei direkt am Krieg beteiligt, dürfen wir keine Schützenhilfe leisten.“

Regierungssprecher Thomas Steg sagte: „Eine Bundesregierung ist kein völkerrechtliches Proseminar.“ Selbst der Beschluss der Türkei, den USA die Nutzung ihres Luftraums zu gestatten, habe „nicht den geringsten Einfluss“ auf den defensiven Charakter des Awacs-Einsatzes.

Grünen-Chefin Angelika Beer stellte unterdessen klar, dass die Koalition bei ihrer Zusage von Überflugrechten für die US-Luftwaffe bleiben will. Noch vor kurzem hatte sie die Garantie in Frage gestellt. Rechtlich sei die Situation schwierig, räumte Beer jetzt ein. Ein Verfassungsstreit würde aber lange dauern.