: Awacs: FDP klagt
Darf Bundestag mitreden? Karlsruhe soll entscheiden
BERLIN dpa/afp ■ Der Streit über die Rechtmäßigkeit der deutschen Hilfe im Irakkrieg wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wegen der Einsätze von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen kündigte die FDP für nächste Woche eine Klage an. Die Soldaten brauchten eine klare Rechtsgrundlage, erklärten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Parteichef Guido Westerwelle nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte einen Abzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Maschinen für den Fall einer Kriegsbeteiligung der Türkei. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, verlangte für diesen Fall einen Beschluss des Bundestags. Sie selbst werde dann dagegen stimmen: „Wenn sich die Türkei direkt am Krieg beteiligt, dürfen wir keine Schützenhilfe leisten.“
Regierungssprecher Thomas Steg sagte: „Eine Bundesregierung ist kein völkerrechtliches Proseminar.“ Selbst der Beschluss der Türkei, den USA die Nutzung ihres Luftraums zu gestatten, habe „nicht den geringsten Einfluss“ auf den defensiven Charakter des Awacs-Einsatzes.
Grünen-Chefin Angelika Beer stellte unterdessen klar, dass die Koalition bei ihrer Zusage von Überflugrechten für die US-Luftwaffe bleiben will. Noch vor kurzem hatte sie die Garantie in Frage gestellt. Rechtlich sei die Situation schwierig, räumte Beer jetzt ein. Ein Verfassungsstreit würde aber lange dauern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
