: ABM-Stellen gekürzt
Wegen des neuen Arbeitsmarktgesetzes Hartz III können die Städte sich keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr leisten
VON MIRIAM BUNJES
Wolfgang Heinberg hat sich in Rage geredet. „Die Stadt geht den Bach hinunter“, sagt der Gelsenkirchener Sozialpolitiker. „Und wir haben nicht die geringste Chance, uns dagegen zu wehren.“ 250 von 300 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) muss die Stadt in diesem Jahr einsparen, hat Heinberg ausgerechnet. Der Grund: Durch das neue Arbeitsmarktgesetz erhält die Stadt für ihre ABM-Stellen nur noch eine Pauschale von je 900 Euro vom Arbeitsamt und nicht – wie in den Jahren zuvor – eine fast vollständige Kostenerstattung. „Den Rest müssen wir selbst bezahlen“, sagt der CDU-Politiker. „Und das können wir uns bei dieser Haushaltslage nicht leisten.“
Und wenn der Haushaltsetat für ABM nicht erhöht wird, gibt es eben keine ABM mehr. „Die Stellen sind zur Qualifikation von Arbeitnehmern gedacht“, sagt Heinberg. „Und gerade bei der Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen ist das doch existenziell wichtig.“
Doch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind in Gelsenkirchen noch mehr als ein mögliches Sprungbrett für Langzeitarbeitslose: Die Angestellten erledigen einen großen Teil der städtischen Dienstleistungen. „Auch ohne die ABM-Stellen werden unsere Grünflächen weiter gepflegt“, sagt Heinberg. „Aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau.“ Neueinstellungen sind schließlich nicht drin: Dann müssen zukünftig 50 Menschen die Arbeit von 300 machen.
Diese Sorgen kennt auch Karin Hanke von der städtischen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung aus Duisburg. „Ich weiß nicht, wie und ob das aufgefangen wird“, sagt sie. Auch in Duisburg müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ABM-Stellen davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, weil es die Stellen zukünftig nicht mehr geben wird. Mehr als 700 Angestellte hat die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung bislang. „Keiner weiß, wie wenig davon übrigbleiben werden“, sagt Karin Hanke.
Wahrscheinlich wird es im nächsten Jahr gar keine geförderte Beschäftigung mehr geben, sagt Verena Kehl von der Gewerkschaft verdi. Im Ruhrgebiet wären das rund 5.000 Stellen, die damit ersatzlos wegfallen. „Wenn sich die Kommunen die Stellen trotz Pauschale nicht leisten können, bleiben sie eben einfach unbesetzt“, sagt die Gewerkschafterin. Das würde natürlich beträchtliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. „Die ABM-Stellen der Städte waren ja keine Beschäftigungstherapien für Langzeitsarbeitslose, sondern Arbeitsbereiche, die irgendwie abgedeckt werden mussten.“
Die Stadt Essen hat deshalb schon im vergangenen Jahr einen neuen Weg beschritten: Sie hat ihren Dienstleistungsbereich privatisiert – aber so, dass auch die Essener Langzeitarbeitslosen davon profitieren. Die städtischen Aufträge werden ausschließlich an kleine und mittelständische Betriebe vergeben, die im Gegenzug dafür – zunächst befristet – Sozialhilfeempfänger einstellen. „Das funktioniert erstaunlich gut“, sagt Jutta Eckenbach (CDU) vom Essener Sozialausschuss. „Wir konnten im vergangenen Jahr fast 100 Personen dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern.“