Angespannte Lage

Innensenator stellt türkische Einrichtungen unter besonderen Schutz. Kein Abschiebestopp für Iraker

Nach US-amerikanischen, britischen und israelischen Einrichtungen sind nun auch türkische Einrichtungen unter besonderen Polizeischutz gestellt worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründete dies gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem möglichen Einmarsch von türkischen Truppen in den Nordirak: „Wenn sich die türkische Regierung im Nordirak einmischt, wird sich die Sicherheitslage noch mehr anspannen.“

Aus Gesprächen mit kurdischen Organisationen leite er zwar die Hoffung ab, dass die meisten der 30.000 in Berlin lebenden Kurden „eine sehr besonnene Grundhaltung“ an den Tag legten, so Körting. Bislang seien auch sämtliche Demonstrationen friedlich verlaufen. Dennoch sei die Polizei darauf vorbereitet, dass die Stimmung jederzeit hochkochen könne. „Wir wollen nicht, dass der Krieg nach Berlin überschwappt“, kündigte Körting ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen jede Form von Gewalt an.

Einen offiziellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak, wie ihn auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von den Ländern gefordert hatte, soll es laut Körting nicht geben. „De facto“ gebe es derzeit gar nicht die Möglichkeit, Menschen nach Bagdad zu bringen.

Laut Körting hat sich Berlin bei den Friedensdemonstrationen zahlenmäßig als absoluter Spitzenreiter erwiesen. Allein am Tag des Kriegsbeginns hätten bundesweit 210.000 Menschen demonstriert, davon 150.000 in der Hauptstadt, sagte der Senator. „Berlin ist ein besonderer Fokus.“ Die Polizei war am „Tag X“ mit 2.000 Beamten im Einsatz. „So lange, bis weitere Ereignisse die Leute auf die Straße bringen“, werde man bei den Antikriegsveranstaltungen aber „etwas sparsamer mit den Kräften umgehen“, kündigte der Vizechef der Schutzpolizei, Alfred Markowski, an. PLUTONIA PLARRE