„Nato soll entscheiden“

Pflüger:Die Soldaten brauchen rechtliche Grundlage

taz: Herr Pflüger, halten Sie den Irakkrieg für völkerrechtlich gerechtfertig?

Friedbert Pflüger: Ich war für die friedliche Entwaffnung des Irak, aber der jetzige Krieg ist nicht völkerrechtswidrig. Wäre er das, müsste die Bundesregierung sofort die Überflugrechte für die USA aufheben.

Dennoch: Der saarländische Ministerpräsident Müller kritisiert den Kurs ihrer Parteispitze. Laut Heiner Geißler steht die Mehrheit der „einfachen Mitglieder“ nicht hinter Frau Merkel. Hat sie sich isoliert?

Nein, Geißler hat Unrecht. Am Wochenende hat einer der größten CDU-Bezirksverbände bundesweit, der in Hannover, den Merkel-Kurs einstimmig gestützt. Einschließlich der Formulierung „Wir stehen an der Seite Amerikas“ …

… die sich Bayerns Edmund Stoiber ausdrücklich nicht zu Eigen machen wollte.

Angesichts des derzeitigen Meinungsklimas in Deutschland zeigt die Union eine beeindruckende Geschlossenheit. Wir sind uns einig: Saddam Hussein und sein Terrorregime tragen die Verantwortung für den Krieg.

Ihre Parteichefin will Regionalkonferenzen. Muss sie sich der Basis versichern?

Es ist ganz natürlich, dass es sich niemand bei uns leicht macht. In der Ablehnung der törichten Politik der Bundesregierung – die den Krieg nicht verhindert hat – stimmen wir überein.

Wenn die Türkei tatsächlich neue Truppen in den Nordirak schickt, will die Bundesregierung deutsche Soldaten aus den Awacs-Aufklärern zurückholen. Was ist daran falsch?

Wir gehen davon aus, dass die Türkei keinen Alleingang unternimmt. Wir können einem Bündnispartner nicht präventiv und öffentlich mit Maßnahmen drohen. Soldaten aus diesen Flugzeugen auf eigene Faust zurückzuziehen, würde die Nato in eine tiefe Vertrauenskrise stürzen. Die Nato muss entscheiden.

Die Aufgabe der Nato ist Verteidigung. Die Türkei will aber einen unabhängigen kurdischen Staat verhindern.

Ich gehe davon aus, dass die Türkei die ohnehin schon schwierige Lage nicht durch eigenmächtiges Handeln verkompliziert.

Die FDP strebt eine Sondersitzung im Bundestag an. Unterstützen Sie das?

Die Union ist der Meinung, dass die Soldaten eine klare rechtliche Grundlage brauchen. Die CDU/CSU würde einem Awacs-Einsatz im Bundestag zustimmen.

Und jeder CDU-Abgeordnete würde mit „Ja“ votieren?

Ich glaube: Ja.

INTERVIEW: ULRICH SCHULTE