Merz: Höhere Steuern möglich

BERLIN rtr ■ Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass zur Finanzierung der von der CDU geplanten Sozialreformen die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Zwar hingen die Finanzierungsfragen entscheidend vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Reformen ab, sagte Merz im Interview der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Wenn aber noch Mittel fehlen sollten, „darf auch eine Verlagerung von den direkten hin zu den indirekten Steuern nicht tabuisiert werden“, sagte Merz auf die Frage, ob er für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiere. Zuletzt hatte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) offen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, um die Sozialsysteme zu finanzieren. CDU-Chefin Angela Merkel hatte dies strikt abgelehnt.