: Deutschland tut sich schwer mit Kongo
Bundestag debattiert „unverzüglichen“ Schutz der Frauen im Ostkongo. Der Antrag lag fast fünf Monate herum
BERLIN taz ■ Vor dem Reichstag demonstrierte eine Mahnwache aus rund 30 Menschen mit Parolen wie „Den Krieg gegen Frauen stoppen“ für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Kongos Kriegsgebiet. Drinnen bereiteten sich gestern Abgeordnete auf die erste Bundestagsdebatte zum Kongo seit dem Bundeswehreinsatz 2006 vor. Es stand zu erwarten, dass am Abend Parlamentarier wie Kerstin Müller und Ute Koczy von den Grünen und Hartwig Fischer von der CDU – sie alle waren zur Mahnwache gekommen – eine Stärkung der UN-Truppen fordern würden.
Die Dringlichkeit des Anliegens stand in merkwürdigem Kontrast zur Langsamkeit des Verfahrens. Zur ersten Lesung stand an ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen“. Er stammt vom 25. Juni. Der zweite Antrag zur Annahme eines „nationalen Aktionsplans“ zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 über den Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten datiert vom März 2007, die fragliche UN-Resolution aus dem Jahr 2000.
Kein Land außer Afghanistan werde stärker von Deutschland unterstützt als der Kongo, rechnete die SPD-Abgeordnete Brunhilde Irber am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin vor: 50 Millionen Euro für einen „Friedensfonds“, 50 Millionen Euro Entwicklungshilfe, 67,5 Millionen für die UN-Mission, 12 Millionen für humanitäre Hilfe und weitere Beiträge der privaten Hilfswerke. Dennoch tut sich die deutsche Politik mit dem Kongo schwer. Am Mittwoch beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage der grünen Außenpolitikerin Kerstin Müller „Welche konkreten Pläne gibt es seitens der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, um im Falle einer weiteren Gewalteskalation im Ostkongo die Bevölkerung schnellstmöglich zu schützen?“ wie folgt: „Die Frage einer internationalen Intervention stellt sich derzeit nicht.“
Weiter verwies die Antwort auf Friedenszusagen der „afrikanischen Akteure“. „Wir sollten“, so die Regierung, „die afrikanischen Partner im Sinne der ‚ownership‘ an dieser Selbstverpflichtung messen, unterstützen und gegebenenfalls die Unterstützung anmahnen.“
DOMINIC JOHNSON