länderfusion: Auf dem Boden der Tatsachen

Haben wir uns beim Thema Länderehe Berlin-Brandenburg nicht schon genug in die Taschen gelogen? Alle dafür! Nichts war’s. Zwei starke Partner für die Region! Euphemismus pur. Beispielhaft und erfolgreich in der länderübergreifenden Zusammenarbeit! Darauf sage ich nur: Schönefeld. Und jetzt soll die anvisierte Fusion auf der Grundlage sanierter Haushalten vonstatten gehen. Bis 2009 soll Berlin runter von seinen 47 Milliarden Euro Schulden und Brandenburg von seinen 15 Milliarden. Für wie naiv hält man uns denn hier und in Potsdam?

Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Fritsch, eine vorherige Haushaltssanierung nicht zur Bedingung zu machen, ist richtig, räumt er doch auf mit Illusionen und setzt auf Pragmatismus. Zwar spielt Fritsch ein wenig mit der Angst, die Brandenburger und Berliner könnten es sich angesichts der schwierigen Lage in Wirtschaft und Finanzen noch einmal überlegen, und drückt darum aufs Tempo. Zu Recht besteht der SPD-Mann aber auf der Einschätzung, die Haushaltskonsolidierungshürde sei zu hoch, als dass man sie nicht unterlaufen sollte. Mit klarem Blick auf die Möglichkeiten ist der „gemeinsame“ Ansatz noch immer besser als kopflose Konkurrenz.

Niemand hindert die Länder – schon gar nicht der Fusionsfahrplan –, bis 2009 ihre Defizite auszugleichen. Doch die von der Senatskanzlei und Potsdams CDU-Mann Schönbohm als „zwingend“ eingestufte Sanierung für das Projekt stellt dieses wieder auf tönerne Füße. Es ist viel zu wichtig für die Region Berlin-Brandenburg und ihre wirtschaftliche und politische Zukunft, um es zu überfordern oder gar mit Tabus zu belegen.

Erinnern wir uns an das Projekt Flughafen Schönefeld: Bis dato ist es, wie behauptet, kein gemeinsames, sondern ein Konkurrenzvorhaben. Berlin hält an seinen innerstädtischen Airports fest, Potsdam zwanghaft am Ausbau eines Milliardengrabs. So hebt man gemeinsam nie ab.