Heiße Drähte in der JVA Tegel

Streit um eine neue Telefonanlage, die nicht öffentlich ausgeschrieben wurde

Geht bei der Justiz alles mit rechten Dingen zu? Der grüne Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann hat da so seine Zweifel, wenn es um den Auftrag für die Einführung einer Telefonanlage in der Justizvollzugsanstalt Tegel geht. Den bekam die Hamburger Firma „Telio Communication“ 2001, und zwar ohne Ausschreibungsverfahren. Deshalb bat der grüne Rechtspolitiker Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) um Aufklärung.

Die verwies allerdings lediglich auf einen von der Senatsverwaltung für Justiz verfassten schriftliche Bericht vom Februar dieses Jahres über die Tegeler Telio-Telefonanlage. Darin wurde erklärt, dass keine Ausschreibung erfolgt sei, da das Land Berlin „keinerlei Einnahmen oder sonstige Gegenleistungen aus dem Telefonverkehr der Gefangenen erziele“. Die Telefonanlage für Gefangene in der JVA Tegel stelle eine Sondersituation dar. Mit dem bisher genutzten Telekom-System konnte mit der Einführung von Rückrufnummern und durch gefälschte Karten der gesetzlich reglementierte Telefongebrauch der Gefangenen nicht mehr kontrolliert werden, so Andrea Boehnke, Pressesprecherin der Justizverwaltung. Um diese internen Schwierigkeiten besser handhaben zu können, bekam Telio Communications den Auftrag, ein neues System mit PIN-Nummern in der Justizvollzugsanstalt einzuführen.

„Es gab nie eine Geheimhaltung dieses Vorgangs, und ich bin mir sicher, dass die Angelegenheit unter die gesetzlichen Vergaberichtlinien fällt“, äußerte sich Andrea Boehnke zu Ratzmanns Vorwürfen. Der wiederrum bleibt beharrlich: „Vielleicht hätten noch weitere Telekommunikationsanbieter mit änlichem PIN-System die Anforderungen für die JVA-Tegel erfüllen können, aber mit besseren Tarifen für die Gefangenen.“ LJAY