Moron gibt Motzki

Genossen in „irrer“ Panik. NRW-Fraktionschef gegen Bundesregierung. Professor: SPD droht Desaster

DÜSSELDORF taz ■ Edgar Moron hat den Bundeskanzler angegriffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag fordert von Gerhard Schröder mehr Ruhe an der Berliner Reformfront. „Der Bundeskanzler muss die Zügel stärker in die Hand nehmen“, sagte Moron gestern in einem Radiointerview. Unabgestimmte Vorschläge von Ministern müssten „jetzt ein Ende haben“, verlangte Moron.

Seit Tagen verlangt bereits NRW-SPD-Chef Schartau ein Ende der Berliner „Eskapaden“. Sieben Monate vor der Kommunalwahl wächst die Panik im Westen. Schartau forderte gestern erneut mehr „Parteidisziplin“ vom „Planeten Berlin“. Edgar Moron kritisierte, dass von Mitgliedern der Bundesregierung ständig sehr umstrittene Vorschläge kämen. Statt jetzt alles darauf zu setzen, in der Arbeitsmarktpolitik Erfolge einzufahren, „fangen wir nun an zu diskutieren über alles Mögliche von der Kfz-Steuer bis hin zu Fahndern gegen Putzfrauen. Das war eine irre Situation“, soMoron. „Viel Vorschläge sind nicht durchdacht.“ Berlin betreibe keine kontinuierliche und vernünftige Politik.

“Die Verzweiflung in Teilen der SPD-Basis ist verständlich“, sagt Uwe Andersen, Politik-Professor an der Ruhr-Uni Bochum. Der NRW-Sozialdemokratie stehe ein äußerst schwieriges Kommunalwahl-Jahr bevor. „Würde jetzt gewählt, gäbe es wohl ein Desaster für die SPD“, so Politikwissenschaftler Andersen. In den nächsten Monaten müssten die Genossen auf einen Stimmungsumschwung hoffen. „Doch der ist nicht in Sicht.“ TEI