Streit ist Ehrensache

Grüne Ratsfrau Sabine Ulke meint, dass der Ehrenkodex sich nur mit „Nebenkriegsschauplätzen“ beschäftige

KÖLN taz ■ Der Streit um den Ehrenrat des Kölner Stadtrates hält an. Die Grünen-Ratsfrau Sabine Ulke verteidigte in einem offenen Brief ihre Kritik an Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Das Gremium, das eigentlich nur bei Verstößen amtierender Ratsmitglieder gegen den Ehrenkodex tätig werden solle, beschäftige sich zur Zeit nur mit dem „Leitfaden“. Dieser beschränke sich im Wesentlichen auf Nebenkriegsschauplätze wie Regelungen für die Annahme von Essenseinladugen, Freikarten oder Geschenken.

„Einer Forderung nach glaubwürdiger Korruptionsprävention trägt er nur in geringem Maße Rechnung“, schrieb Ulke. Schramma-Sprecher Ulrich Höver wies die Äußerungen Ulkes, die beim Grünen-Parteitag am Wochenende noch mit Applaus der Basis bedacht worden waren, auf Anfrage als „Einzelmeinung“ zurück

Unterdessen beantragte die SPD, dass sich das Gremium zügig mit dem Fall ihres Vize-Fraktionschefs und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Axel Kaske beschäftigen soll. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen ihn wegen Mitgliedschaft im Beirat einer Tochtergesellschaft von RWE und Stadt eingeleitet. Die Fahnder verdächtigen ihn der Vorteilsannahme. Kaske stellte gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel den Antrag, dass der Ehrenrat eine Einschätzung zu diesem Thema abgibt. Immerhin habe er die Tätigkeit ordnungsgemäß beim Oberbürgermeister angezeigt. Für Kaske und weitere Mitglieder, die den Beiräten angehören (darunter CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Klipper), entstehe durch die Ermittlungen eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“, die durch das Votum des Ehrenrates beseitigt werden soll. Frank Überall