Irak-Krieg : Vortrag des taz-Korrespondeten Andreas Zumach
„Anschlag auf das Völkerrecht“
Rund hundert ZuhörerInnen in der St. Stephani-Gemeinde am Samstagabend und noch einmal 280 Interessierte am Sonntagmorgen im Schauspielhaus – der UNO-Korrespondent der taz in Genf und Buchautor Andreas Zumach sorgte in Bremen für volle Häuser. Thema seines Vortrags: Der Irak-Krieg und seine Folgen für das Völkerrecht.
Zumach enttäuschte sein Publikum nicht. Detailliert legte er dar, warum der Angriff der USA auf den Irak gegen das Völkerrecht verstoße. Zumach: „Wenn die CDU etwas anderes behauptet, dann lügt sie.“ Warum der Irak-Krieg allerdings den „größten Anschlag auf das Völkerrecht“ in der knapp 80-jährigen Geschichte der UNO und des Völkerbundes darstelle – bei dieser schlagzeilen-trächtigen These blieb Zumach eine ausführliche Begründung schuldig.
Aber daran störte sich niemand: Viele der überwiegend älteren ZuhörerInnen schienen auch gekommen zu sein, um ihre Vermutung bestätigt zu finden, dass es sich bei George W. Bush nämlich um einen der größten Verbrecher der Weltgeschichte handele. Der ganze Saal applaudierte, als sich Zumach am Samstagabend versprach und von den „USA und anderen Schurkenstaaten“ redete.
Im zweiten Teil seines Vortrags analysierte Zumach die Folgen des Irak-Krieges. Das eigenmächtige Vorgehen der USA und Großbritanniens sei kein Ausdruck der Stärke. Im Gegenteil: Dass die USA sich im Sicherheitsrat weder mit Argumenten noch mit Erpressung hätten durchsetzen können, habe es noch nie gegeben und sei ein Punktsieg der UNO. „Der größere Schaden wäre entstanden, wenn der Krieg mit Zustimmung der UNO geführt worden wäre“, glaubt Zumach. Denn die Legalisierung eines Präventivkrieges hätte die UNO den Rest ihrer Glaubwürdigkeit gekostet.
Dennoch waren nach Ansicht Zumachs auch die Kriegsgegner im Sicherheitsrat, allen voran Frankreich, Deutschland und Russland, nicht konsequent genug, weil sie keine alternative Resolution zur Abstimmung gegeben hätten. Diese hätte etwa verlängerte und intensivierte Inspektionen und die Entsendung von Menschenrechts-Beobachtern verlangen können.
Um die Autorität der UNO zu retten, müssten sich diese Länder jetzt mit anderen zusammenschließen und den Krieg als schweren Völkerrechtsverstoß anprangern. „Das muss beim Namen genannt werden“, forderte Zumach. Aber: „Die Bundesregierung drückt sich und rennt wie die Katze um den heißen Brei herum“. Konsequenterweise müssten dann nämlich die Überflugrechte gestrichen und auch die Aufklärungsflüge über der Türkei gestoppt werden. Zumach nannte einen möglichen Grund für die halbherzige Ablehnung des Krieges: „Rot-Grün ist befangen, weil sie 1999 mit dem Jugoslawien-Einsatz selbst an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt waren.“
Schließlich gab der taz-Korrespondent seinen ZuhörerInnen noch eine Empfehlung mit auf den Weg. „Die Friedensbewegung muss Druck auf die Regierung ausüben, damit auch die endlich sagt: ‚Der Krieg ist ein Verbrechen.‘“ eib