Erleichterter Bundeswehreinsatz

Verteidigungsminister will unbefristete Bundestagsmandate für Auslandseinsätze

BERLIN ap ■ Verteidigungsminister Peter Struck hat sich dafür ausgesprochen, Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig nicht mehr zu befristen. Zudem sollte für Missionen kleiner Expertenteams kein Parlamentsbeschluss mehr erforderlich sein, sagte der SPD-Politiker gestern im Deutschlandfunk. Damit machte er konkrete Vorschläge für ein Gesetz zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland, das von Union und FDP gefordert wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch erklärt, die Diskussion über ein Entsendegesetz stehe erst nach Ende des Golfkriegs auf der Tagesordnung. Struck sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz müsse klar machen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Auch gehe es ihm darum, dass die Arbeit der Soldaten erleichtert werde. Beispielsweise könne es nicht angehen, dass für die Entsendung von so genannten Fact Finding Teams mit zwei oder drei Offizieren ein Bundestagsbeschluss notwendig sei.

Zudem plädierte Struck dafür, „dass der Bundestag eine Entscheidung über die Verlängerung eines Mandats nicht jedes Mal wieder treffen muss“. Stattdessen sollte es eine Grundsatzentscheidung geben, die mit der Klausel versehen wird: „Wenn sich etwas ändert, behalten wir uns vor, erneut eine Rückholentscheidung zu treffen.“ Derzeit werden Auslandseinsätze in der Regel auf einen bestimmten Zeitraum befristet. Dann entscheidet der Bundestag neu.

Der Verteidigungsminister sprach sich dafür aus, im Bundestag einen Konsens bei den Beratungen über ein Entsendegesetz anzustreben. „Ich glaube, dass es gut wäre, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag das nicht in parteipolitischem Streit machen“, sagte Struck.