Mit Diktatoren im Bett

Wir müssen uns die Frage stellen, warum die Aktivitäten Promotion (Förderung), Prävention (Vermeidung) und Rehabilitation (Wiederherstellung) bei Menschenrechten und Demokratie in der heutigen Politik eine so unbedeutende Rolle spielen. Promotion bedeutet ein Recht auf Bildung überall und für alle, sodass wir mündige und kundige Staatsbürger haben, die es nicht zulassen, dass menschenverachtende Politiker an die Macht kommen. Im Augenblick sieht es eher danach aus, dass Bildung zur Ware wird. Dann werden nur die Menschen Bildung erhalten, die es sich finanziell leisten können.

Auch bei der Prävention hapert es beträchtlich. So wollen wir in Afghanistan die Demokratie und die Menschenrechte fördern. Aber schon wieder liegt die Regierung der USA mit neuen brutalen Diktatoren im Bett wie Herrn Ismael Khan, da es gerade ins politische Konzept passt.

Leider sieht es auch bei der Rehabilitation von Menschenrechten und Demokratie nicht gut aus. Die Regierung von Herrn Blair hatte die einmalige Gelegenheit, Herrn Pinochet nach Spanien zur Gerichtsverhandlung zu schicken. Die Chance ist verpasst worden. Die US-amerikanische Regierung versucht, den Aufbau eines internationalen Gerichts gerade für verantwortungslose Politiker so weit wie möglich zu behindern.

Schließlich sollten wir über wirkliche smart sanctions and means nachdenken. Was können wir tun, um menschenverachtende Politiker aus ihrem Amt zu jagen und sie zur Verantwortung zu ziehen? Hier fallen mir sofort ausländische Konten dieser Politiker und Reisebeschränkungen ein. Auf jeden Fall ist es nicht smart, Krieg gegen Menschen zu führen, die schon genug unter diesen Politikern gelitten haben.

REINHARD HUSS, Heidelberg