Ein Markplatz der Proteste

Krankenhausbetten, eine offene Sprechstunde der Justizvollzugsanstalten-Personalräte sowie ein wütender Baumschützer – wenn gestern auch noch die KriegsgegnerInnen auf dem Marktplatz eine Friedens-Kundgebung gehalten hätten, wäre die Verwirrung komplett gewesen. So waren es immerhin drei Interessengruppen, die vor der Bürgerschaft auf Abgeordnete warteten, um diese mit ihren Forderungen zu konfrontieren.„40 neue Vollzugsbeamte“, und zwar am besten sofort, verlangten etwa die Gewerkschaft Verdi und die JVA-Personalräte. „Mit so wenig Personal ist das keine Betreuung der Insassen mehr, sondern nur noch eine Verwahrung“, kritisierte Verdi-Justiz-Mann Karl-Heinz Krebs die Sparpolitik des Senates. Zum Teil sei nur ein einziger Beamter für 40 Insassen verantwortlich, sagte der Personalratsvorsitzende Uwe Ballandis und warnte: „Das geht auch auf Kosten der Sicherheit.“Direkt neben den JVA-Beamten protestierten die Krankenhaus-Angestellten gegen die vom Senat beschlossene Umwandlung der vier städtischen Krankenhäuser in gemeinnützige GmbHs, der die Bürgerschaft gestern den Weg ebnen sollte. „Keine Absenkung des Tarifniveaus“, lautete die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi. Sie fürchten, dass durch die Privatisierung ihre Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert würden. Die Löhne der jetzigen MitarbeiterInnen sollten sich zwar nicht verändern, hatte Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) wiederholt betont. Bei Neueinstellungen würden allerdings tatsächlich niedrigere Tarife als die des öffentlichen Dienstes gelten.Ganz ohne gewerkschaftliche Rückendeckung stand der Kämpfer für Flora und Fauna in Bremen, Gerold Janssen, auf dem Marktplatz. Lautstark schimpfend kippte er Müllsäcke voll mit kleingehäckselten Ästen und Zweige von kürzlich gefällten Bäumen vor der Bürgerschaft aus. „Das hier kommt von meinem Nachbarn. Und das hier war eine wunderschöne Birke in der Parkstraße“, knurrte der Baumfreund. Mit seiner Aktion wollte er gegen die neue Baumschutzverordnung protestieren. Nach dieser können jetzt die meisten Bäume umgenietet werden, ohne dass es dazu einer Extra-Genehmigung bedarf. „Das ist keine Baumschutzverordnung mehr, sondern eine Baumhackordnung“, wetterte Janssen.        eib / Foto: Kathrin Doepner