piwik no script img

Archiv-Artikel

Merkel setzt sich durch

Führende Unionspolitiker stellen sich hinter Amerika-freundliche Irak-Position der Chefin. Merz rudert zurück

BERLIN dpa ■ Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hat sich in den eigenen Reihen mit ihrem proamerikanischen Irak-Kurs durchgesetzt. Wesentliche Widersprüche waren nach tagelangen Diskussionen gestern bei der Sitzung der Unionsfraktion nicht erkennbar. Merkel sagte vor den Fraktionsmitgliedern, der Krieg mache betroffen. Trotzdem könne die Union nicht neutral bleiben, man stehe angesichts einer Wertegemeinschaft an der Seite der USA. Wie Teilnehmer berichteten, erhielt Merkel starken Beifall für diese Äußerungen.

Nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler blieb bei seiner kritischen Linie. Ihm wurde „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen. Eine Abstimmung über den Merkel-Kurs fand nicht statt. Auch Partei-Vize Jürgen Rüttgers stimmte der Position Merkels im Grundsatz zu. Die breite Mehrheit für den Merkel-Kurs in der Fraktion habe sich nach Sitzungen des Vorstandes abgezeichnet, teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder gestern mit. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, Merkels Position sei sowohl im Grundsatz wie auch im Detail richtig. Fraktions-Vize Friedrich Merz sagte im Deutschlandradio, auch er stehe hinter der Merkel-Position. Seine Kritik habe allein den amerikanischen Konzepten für die Zeit nach dem Irakkrieg gegolten. Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hatten unter anderem die Ministerpräsidenten Bayerns, des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Edmund Stoiber (CSU), Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU), die CDU-Chefin kritisiert.