Das Tempodrom wird seziert

CDU- und FDP-Fraktion einigen sich auf Untersuchungsausschuss. Senator und SPD-Landeschef Peter Strieder wegen Spende zu Wahlparty 2001 erneut unter Beschuss

Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der umstrittenen Tempodrom-Finanzierung klären. Darauf haben sich am Montag die Fraktionschefs von CDU und FDP, Nicolas Zimmer und Martin Lindner, geeinigt. Dem Ausschuss, der quasi staatsanwaltliche Befugnisse hat, müssen mindestens 36 Mitglieder des Abgeordnetenhauses zustimmen. Union und Liberale haben dort 49 Sitze. Für Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist der Ausschuss zu zeitintensiv: Er sei geeignet, ein Thema zu versenken. Erst seien andere Parlamentsmittel auszuschöpfen.

Zimmer und Lindner wollen die Ausschussarbeit auf drei bis sechs Monate begrenzen. Die von Klotz genannte kleine und große Anfrage, Aktuelle Stunde und der Hauptausschuss reichten nicht aus. „Wir haben gelernt, dass wir dort keine Antworten bekommen“, sagte Zimmer. Sinnvoller sei es, gründlich zu untersuchen und erst dann, wie die Grünen, von einem Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zu sprechen.

Der Ausschuss soll laut Zimmer auch „Querverbindungen zwischen SPD und Bauwirtschaft“ untersuchen. „Strieder ist zwar der Schutzpatron des Tempodroms“, sagte Lindner, „aber ich mache hier nicht den Hilfssheriff für die SPD-Rebellen, die ihn als Landeschef loswerden wollen“.

Strieder geriet gestern erneut unter Beschuss, als bekannt wurde, dass ein Tempodrom-Beteiligter die SPD-Wahlparty am 21. Oktober 2001 sponserte. SPD-Sprecher Hannes Hönemann bestätigte, dass der Ex-Bauunternehmer Roland Specker den VIP-Bereich bezahlte. Der rot-grüne Senat hatte kurz vor der Wahl einen Millionenzuschuss ans Tempodrom gebilligt. Hönemann hält wie der SPD-Wahlkampfchef und heutige Senatssprecher Michael Donnermeyer das Sponsoring, von dem die ganze Wahlkampfleitung gewusst haben soll, für unbedenklich: Zwischen Spende und Zuschuss gebe es keinen Zusammenhang.

Nach Informationen der RBB-„Abendschau“ gibt es für das Tempodrom ein gemeinsames Übernahmeangebot von Konzertveranstalter Peter Schwenkow und einer Immobiliengesellschaft. Schwenkow habe das jedoch dementiert.

STEFAN ALBERTI