Ende einer Überwachungsära

Bürgerrechtler Rolf Gössner wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

Nach 38 Jahren hat der Verfassungsschutz die Überwachung des Bremer Rechtsanwalts und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ Rolf Gössner nach eigenen Angaben eingestellt. Im Vorfeld eines für Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln angesetzten Prozesstermins teilten Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium mit, dass Gössners Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ beendet worden sei. Zu den Gründen wollten sie sich angesichts des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Gössners Verteidiger Udo Kauß sagte, die Verfassungsschützer wollten mit ihrem „Überraschungscoup“ einer „wahrscheinlichen Verurteilung zuvorkommen“. Mit seiner Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz seit 1970 gespeichert hat. Außerdem will er sie löschen lassen. Die Behörde bestätigte die „Löschungsreife“ der gesammelten Erkenntnisse, will aber den Ausgang des Verfahrens abwarten. Allein in den vergangenen acht Jahren kamen etwa 2.000 Seiten zusammen.

Der Verfassungsschutz wirft Gössner, der für die Linkspartei Deputierter der Bürgerschaft sowie stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof ist, vor, Kontakte zu „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen zu haben. Dazu zählt der Verfassungsschutz etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ sowie die „Rote Hilfe“, eine Soli-Organisation für „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“. Gössner habe sie in ihren „verfassungsfeindlichen Zielen“ unterstützt, so der Vorwurf. MNZ