Geld für „geschäftliche Vorteile“

Leipzig: Weitere fragwürdige Spenden an die CDU tauchen auf. Weil ihr Bußgelder drohen, macht Milbradt Druck

DRESDEN taz ■ Geschäftliche Vorteile“ hat sich nach eigenen Worten Christoph Gröner, Geschäftsführer der Leipziger Immobiliengesellschaft CG Consult, von einer Großspende an die Leipziger CDU im Kommunalwahlkampf 1998 versprochen. Was Wunder, denn „die gewachsenen Kontakte zu Industrie, Wirtschaft, Politik und namhaften Vertrieben bilden die Grundlage erfolgreicher Arbeit“, wie es auf der Homepage heißt. Die Spende aber bringt derzeit nur Nachteile, allen voran der sächsischen Union.

Um die Deklarationspflicht des Parteiengesetzes für Spenden von mehr als 20.000 Mark zu umgehen, wurden die 50.000 Mark gestückelt. Für eine erste Tranche von 25.000 Mark erhielten Gröner und sein Geschäftspartner zwei Quittungen vom inzwischen suspendierten Leipziger Kreisgeschäftsführer Hasso Schmidt. Zwei weitere Tranchen zu je 12.500 Mark folgten. „Nahezu den halben Wahlkampf“ habe man finanziert, so Gröner. Verfahrenshilfe gab der Unternehmensberater Roland Poser, der bereits wegen horrender Provisionen für den Umbau des Leipziger Zentralstadions aufgefallen war.

Der letztlich erfolglose Wahlkampf war auf Peter Kaminski, den heutigen Stadtkämmerer, zugeschnitten. Unklar ist, wohin weitere 70.000 Mark geflossen sind. Die Spenden der CG Consult wurden jedenfalls auf ein „Spendenkonto Oberbürgermeisterwahlkampf Leipzig“ eingezahlt. Kaminski wusch unterdessen seine Hände in Unschuld. Über seinen Anwalt ließ er gestern erklären, er wisse nichts von einem gesonderten Wahlkampfkonto. Das sei Sache des inzwischen verstorbenen Schatzmeisters Walter Bullinger gewesen. Zwei Drittel der Kosten eines vorzeitig gelösten Wahlkampfvertrags mit der Hamburger Agentur Salaction habe die CDU, ein Drittel er selbst getragen. Der Prüfbericht der Sächsischen Revisions- und Treuhand GmbH sieht auch bei zwei weiteren Spenden Klärungsbedarf. Sollten sich die neuen Vorwürfe bestätigen, wären die Rechenschaftsberichte der CDU aus den Jahren 1997 und 98 hinfällig. Strafgelder der Bundestagsverwaltung in sechsstelliger Höhe drohen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Georg Milbradt forderte: „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden!“ Die Stadtratsopposition betrachtet Kaminski, der schon zu DDR-Zeiten Stadtkämmerer war, als eine Randfigur. Es gelte, die undurchsichtigen und geldschweren CDU-„Freundeskreise“ in der Stadt aufzuhellen.

MICHAEL BARTSCH