Nicht nur die Bank kostet viel Geld

Öffentliche Unternehmen reißen Millionenlöcher. Sarrazin stellt Beteiligungsbericht vor. Neues Controlling

Die landeseigenen Unternehmen kosten Berlin viel Geld. Eine Reduzierung dieser Mittel strebt der Senat mit einer Neuordnung des Controllings an. Dies geht aus einem „Bericht zur Reform des Beteiligungsmanagements hervor, den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen wird.

63 unmittelbare und 242 mittelbare Beteiligungen hält das Land Berlin. Der wohl bekannteste Betrieb in Landesbesitz ist die Bankgesellschaft. Zur Deckung ihrer Risiken sind im Haushalt jährlich 300 Millionen Euro eingestellt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden sogar mit 500 Euro pro Jahr alimentiert. 100 Millionen jährlich gehen an die Wasserbetriebe, an denen das Land nur noch 50 Prozent hält. Die Messe Berlin, auch eine Landesbeteiligung, kommt zwar im operativen Geschäft ohne einen Zuschuss aus. Aber das Land stellt der Messe Infrastruktur im Wert von 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Keinen Zuschuss bekommt der Krankenhauskonzern Vivantes. Bisher. „Es gibt Grund zur Befürchtung, dass sich dies ändern könnte“, deutete der Finanzsenator gestern an. Die zahlreichen Wohnungsbaugesellschaften, die in Landesbesitz sind, kosten zwar aktuell nichts, aber sie erbringen auch kaum Dividende.

Sarrazin ließ durchblicken, dass er den Umfang des Berliner Landesbesitzes für überdimensioniert hält. Der Staat dürfe nur tun, was kein Privater tun könne, ist sein Credo. „Wir brauchen auch keine Sparkasse als Land, natürlich nicht“, erklärte er gestern und nannte außerdem die Wohnungsbaugesellschaften, über deren Veräußerung man langfristig nachdenken müsse.

Seit September 2003 läuft ein reorganisiertes Controlling aller Beteiligungen durch die Finanzverwaltung. Für jede Beteiligung wird ein „Zielbild“ erarbeitet. Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung sollen kontinuierlich prüfen, wie die Landesbeteiligungen arbeiten. Neueinstellungen wird es dafür nicht geben: „Das Problem war nicht, dass es dafür zu wenige Mitarbeiter gab, sondern ihre Schulung und Anleitung“, erklärte Sarrazin gestern.

Die Grünen kritisierten Sarrazins Bemühungen gestern als unzureichend. Sie wünschen, dass das Abgeordnetenhaus die Zielvorgaben für die Landesbetriebe beschließt und der Vermögensausschuss die Einhaltung dieser Vorgaben kontrolliert.

Bei der Mehrheit der Beteiligungen wird in Zukunft der Deutsche Corporate Governance Kodex angewandt. Dazu gehört nicht, die Vorstandsgehälter einzeln zu veröffentlichen, wie es unter anderem die PDS fordert. „Wir haben noch nicht entschieden, ob wir dies machen“, erklärte Sarrazin gestern. Allerdings wird – wie die taz erfuhr –der Vermögensausschuss in naher Zukunft einen Bericht darüber erhalten, in welcher Kategorie sich die Gehälter der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften bewegen.

ROBIN ALEXANDER