Unter der Lupe, Teil 39

PUAs in der Hamburger Geschichte

Der PUA „Schwarzer Filz“ wird der 39. Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft seit 1946 sein. Zuletzt hatte von 1998 bis Ende 2000 ein PUA getagt, in dem sich die damals noch regierende SPD gegen Filz-Vorwürfe wehren musste. Der PUA wurde eingesetzt nach dem Rücktritt von Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) am 1. März 98 aufgrund ihrer Ehegatten-Affäre, welche die taz hamburg aufgedeckt hatte.

Bundesweite Beachtung hatte Mitte der 90er Jahre auch der PUA Polizeiskandal gefunden. Der war ebenfalls nach Veröffentlichungen der taz hamburg wegen des Vorwurfs einberufen worden, PolizeibeamtInnen hätten Schwarzafrikaner misshandelt. Der PUA stellte fest, dass zumindest durch den Korpsgeist innerhalb der Polizei Verfehlungen einzelner Beamter gedeckt werden könnten. Als Konsequenz gründete der damalige rot-grüne Senat später die „Polizeikommission“.

Der Schwarz-Schill-Senat aber hat diese Kontrollkommission als eine seiner ersten Regierungshandlungen wieder abgeschafft. EE