Parteien auf Koks

Landtag debattiert über weitere Steinkohlesubventionen. Differenzen in der rot-grünen Koalition – und der CDU

DÜSSELDORF taz ■ Die Zukunft der Steinkohle spaltet Koalition wie Opposition im Düsseldorfer Landtag. Während sich die SPD weiter für die Kohle stark macht, lehnen die Grünen langfristig garantierte Subventionen über die bereits von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bis 2012 zugesagten 16.000 Millionen Euro hinaus ab.

Die CDU-Fraktion zeigte sich in der gestrigen Plenardebatte gespalten: Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Weisbrich betonte, der Bergbau spiele für die Energieversorgungssicherheit keine Rolle mehr. Wichtig sei abe die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen zur Stabilisierung regionaler Arbeitsmärkte. Der CDU-Abgeordnete Fritz Kollartz hingegen beklagte die „fehlende Planungssicherheit“ des Bergbaus aufgrund der ungeregelten Finanzierungsfrage.

NRW-Energieminister Axel Horstmann hielt dagegen, ein Nein zur Steinkohle gefährde den Energiestandort NRW. Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, wandte sich nochmals gegen eine langfristige Steinkohkleförderung über 2012 hinaus: „Das ist angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten.“ FLO