Anständig Persil

Umstrittene Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch findet Gnade der Rechts-Koalition in der Bürgerschaft

Justizsenator Roger Kusch (CDU) mag einfach nicht hören: „In einer solchen Lage nimmt man seinen Hut und geht mit Anstand, was denn sonst?“, empfiehlt der SPD-Abgeordnete Günter Frank, aber Kusch denkt nicht daran. Mit der Mehrheit der Rechts-Parteien wurde ihm gestern in der Bürgerschaft ein Persilschein für seine umstrittene Personalpolitik in der Behörde ausgestellt, obwohl ihm der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „rechtswidriges Verhalten“ attestiert hatte (taz berichtete).

Der Rücktritt, den Frank und sein grüner Kollege Christian Maaß vehement forderten, war für Kuschs Sekundanten in der Fraktion kein Thema. CDU-Rechtspolitiker Carsten Lüdemann warf SPD und GAL vor, „nur von der erfolgreichen Politik des Justizsenators ablenken“ zu wollen. Dass die Personalplanung in der Behörde zu Beginn von Kuschs Amtszeit so abgelaufen sei, wie es SPD und GAL kritisieren, habe daran gelegen, dass „Kusch es für wertvoller hielt, sich darum zu kümmern, dass der rot-grüne Luxusknast in Billwerder abgeschafft wurde“.

Reinhold Schaube (Offensive) erklärte zu Kuschs Maßnahmen gegen die ehemalige Anstaltsleiterin Claudia Dreyer, der Senator sei nun einmal „ein Mensch mit Stärken und Schwächen“, und FDP-Mann Wieland Schinnenburg ließ sich zumindest dazu hinreißen, beim Senator „unzureichende Menschenführung und mangelndes Fingerspitzengefühl“ zu erkennen. Dies sei jedoch juristisch nicht zu bean-standen, zudem kanzelte er die Resultate des Arbeitsstabes als „tendenziös“ ab.

Für Maaß und Frank stellt sich das Bild anders dar: In der Justizbehörde, so Maaß, habe sich eine „Kultur von Angst, Strafe und Verheimlichung“ eingenistet, und der „rechtsfreie Raum sitzt im Zentrum der Behörde“. Ein Roger Kusch, befand Frank, „gehört in keinen Hamburger Senat“. Der Angegriffene hörte sich das schweigend an und sah keinen Grund für eine Stellungnahme. PETER AHRENS