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Kein Geld für Deckel

Eine Täuschung der Öffentlichkeit hat die SPD in der Bürgerschaft dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen. Es gebe keine Finanzierungszusage des Bundes für die Überdeckelung der A 7 zwischen Elbtunnel und Schnelsen. Das Bundesverkehrsministerium habe dies bestätigt. Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte vorige Woche Einigung mit dem Bund über den Deckel gemeldet. Dabei bleibe es auch, erklärte Hajduk. Der Bund habe „keine Bedenken mehr“ gegen die Deckelpläne.

Alle für Volkes Willen

In erster Lesung beschlossen alle vier Fraktionen in der Bürgerschaft am Abend das neue Volksentscheidsrecht. Da es ein verfassungsänderndes Gesetz ist, kann es erst am 10. Dezember endgültig verabschiedet werden. Die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ hatten sich auf eine Vorlage geeinigt, nach der Volksentscheide in Hamburg künftig erleichtert werden und eine höhere Verbindlichkeit erhalten.

21.000 für Gymnasium

Die Hamburger Volksinitiative „Wir wollen lernen“ hat am Mittwoch im Rathaus rund 21.000 Unterschriften für den Erhalt der Gymnasien und weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse abgegeben. Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl forderte die Bürgerschaft auf, die Initiative zu übernehmen und auf die geplante Einführung der sechsjährigen Primarschule zu verzichten. Sollte das nicht passieren, kündigte Scheuerl ein Volksbegehren an. TAZ/DPA