Erstes Opfer des Metrorapid: die Regionalräte

Kompromiss in NRW: Die Kommunalparlamente, die den Metrorapid verhindern wollten, haben kein Vetorecht mehr

DÜSSELDORF taz ■ Der rot-grüne Koalitionszug in Düsseldorf bleibt in der Spur. In einer fünfeinhalbstündigen Krisensitzung haben sich SPD und Grüne am Dienstag auf einen Kompromiss über das Planungsverfahren beim Metrorapid geeinigt.

Bei dem Streit ging es nicht grundsätzlich um die umstrittene Magnetschwebebahn. Die hatte die SPD bereits im Koalitionsvertrag fixiert. Gerungen wurde um die Bereinigung eines „Konstruktionsfehlers“ in dem ursprünglich von der SPD-geführten Staatskanzlei gewählten Verfahren: Die Kommunalparlamente betroffener Regionen nämlich hatten eine Art Vetorecht, das die schwarz-grünen Mehrheiten in Düsseldorf, Münster und Arnsberg auch prompt nutzten. Während der SPD-Verkehrsminister Axel Horstmann diesen Regionalräten deshalb die Kompetenz entziehen wollte, sahen die Grünen darin eine Aushebelung demokratischer Beteiligungsrechte. Sie setzten sich – gebunden durch einen Parteiratsbeschluss – für die renitenten Räte ein.

Allerdings wollten auch die grünen Unterhändler eine Lösung ohne Vetomöglichkeit. Hinter ihrem Vorschlag witterte die SPD einen neuen Versuch, die ungeliebte Magnetschwebebahn zu torpedieren. Das erschwerte die Verhandlungen so, dass mancher schon den Koalitionsbruch drohen sah. Der jetzt erzielte Kompromiss: Durch die gestern vom Landeskabinett auf den Weg gebrachte Aufnahme des Metrorapid in den Landesentwicklungsplan werden die Regionalräte zwar weiter am Verfahren beteiligt, können es aber nicht mehr blockieren.

CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers kritisierte die rot-grüne Einigung als „notdürftig zusammengepflastert“ und sprach von einer „Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung“. Jeder wisse, dass der Metrorapid „verkehrspolitisch unsinnig und finanzpolitisch wahnsinnig“ sei. Vergangene Woche sprachen sich laut Umfrage zwei Drittel der Befragten gegen den Bau aus. Vehemente Kritik an dem 3,2-Milliarden-Euro-Projekt kommt auch weiterhin von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft Transnet. Sie forderten erneut den sofortigen Stopp der Planungen. „Von Kalkar und nicht von China lernen, muss die Devise lauten“, so ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiative „Contrarapid“. Der einst am Niederrhein geplante „schnelle Brüter“ sollte der Landesregierung „ein warnendes Beispiel sein, nicht wieder Milliarden Euro für ein unsinniges Projekt in den Sand zu setzen“. PASCAL BEUCKER