Päckchen für Eichel

Was vom Steuerpaket bleibt: Vermittler verhandeln Kompromiss, der Firmen mit mindestens 2,9 Milliarden Euro mehr Abgaben belastet

BERLIN taz ■ Ein kleiner Kompromiss zur Steuerpolitik bahnte sich gestern zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Dieser Kompromiss würde vor allem große Unternehmen zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro mehr kosten.

Nach Informationen der taz willigten mehrere unionsregierte Länder bis gestern ein, einen Teil des Kompromissvorschlags mitzutragen, den Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein NRW-Kollege Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelt hatten. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss war notwendig geworden, weil die Unionsmehrheit im Bundesrat das rot-grüne Gesetz zum Abbau von Subventionen abgelehnt hatte. Der Kompromiss sieht vor, dass Großunternehmen in den nächsten drei Jahren keine steuerlichen Guthaben mehr an ihre Aktionäre ausschütten dürfen. Unter anderem diese Ausschüttung hatte 2001 und 2002 dazu geführt, dass Firmen kaum noch Körperschaftsteuer auf Gewinne zahlten. Das dreijährige Moratorium und verschiedene kleine Maßnahmen würden Zusatzeinnahmen von 2,9 Milliarden Euro bringen. Strittig war bis gestern auf Unionsseite, ob zwei weitere Steuerschlupflöcher gestopft würden, wie von Koch und Steinbrück angeregt. Die Abschaffung der „Mehrmütterorganschaft“ und des Verlustabzugs von stillen Gesellschaftern brächten weitere Zusatzeinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Maximal würden Unternehmen dann mit 4,4 Milliarden Euro belastet.

Alle anderen Punkte des ursprünglichen rot-grünen Steuerpakets, wie die Mindeststeuer für Konzerne, fanden keinen Anklang bei den Unionsländern. Ab 2004 fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deshalb einige Milliarden Euro. In diesem Jahr würden ungefähr die Einnahmen fließen, die Eichel eingeplant hat.

Sowohl Politiker der SPD als auch der Union drohten gestern, den Kompromiss platzen zu lassen, sollte die jeweils andere Seite Zusatzforderungen erheben. Wenn die Mehreinnahmen zu gering ausfielen, werde Rot-Grün einen komplett neuen Entwurf einbringen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.

HANNES KOCH