Weniger Asyl spart Landesgeld
Die Zahl der AsylbewerberInnen in Nordrhein-Westfalen sinkt wegen der restriktiven Politik des Innenministeriums kontinuierlich. Zwei Zentrale Ausländerbehörden werden jetzt aufgelöst
VON MERJAM WAKILI
Das NRW-Innenministerium will zum Ende dieses Jahres zwei Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) schließen. Betroffen davon sind die Standorte Dortmund und Köln.
Die Zentralen Ausländerbehörden übernehmen Aufgaben des Landes. Sie koordinieren beispielsweise die Ausweisung Asylsuchender. Wegen der stark gesunkenen Zahl von AsylbewerberInnen in Nordrhein-Westfalen sei der Bedarf an Anlaufstellen gesunken, sagt Dagmar Pelzer, Sprecherin des Innenministeriums. Während 1993 rund 71.500 Menschen in NRW Asyl eingereicht haben, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 11.500. Grund für den Rückgang sei vor allem die entschärfte Lage in Ex-Jugoslawien, so Pelzer. Die meisten AsylbewerberInnen in NRW in den vergangenen zwei Jahren waren Kurden aus der Türkei und dem Iran.
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dagegen, die „entschärfte Lage“ sei keineswegs Grund für den Rückgang. „Deutschland schottet sich als Aufnahmeland immer weiter ab“, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Irene Dulz. Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen spricht von einer „Festung Europa“, die Flüchtlingen die Einreise extrem erschwere.
Das Innenministerium nutzt die restriktive Asylpolitik nun als Sparmaßnahme: NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) rechnet mit jährlichen Einsparungen von fünf bis sechs Millionen Euro. Die Städte Dortmund und Köln befürchten, dass sie die Rechnung dafür zahlen. „Wir müssen dann die Personalkosten für die 57 Mitarbeiter der ZAB bezahlen“, sagt Hans-Joachim Skupsch, Sprecher der Stadt Dortmund – die Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen wurden bisher vom Land bezahlt. Die Stadtverwaltung rechnet mit zusätzlichen Belastungen von rund 2,7 Millionen Euro im Jahr. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Skupsch. Das NRW-Innenministerium lädt die betroffenen Kommunen nun zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. „Sollte es sinnvollere Vorschläge der Städte geben, akzeptieren wir die“, gibt sich Ministeriumssprecherin Pelzer verhandlungsbereit.
Die geplanten Schließungen finden selbst FlüchtlingsaktivistInnen unproblematisch. „Es gibt weniger Asylbewerber in Deutschland. Dann können auch die Zentralen Ausländerbehörden geschlossen werden“, meint Irene Dulz vom Flüchtlingsrat. Das gesparte Geld solle dann aber in eine bessere Flüchtlingsberatung fließen.
