Mehr Schutz für Hamburgs Mieter

Die SPD will bei einer Regierungsübernahme für deutlich mehr Sozialwohnungen und besseren Mieterschutz sorgen. Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD) – im Schattenkabinett von Thomas Mirow als Bausenatorin vorgesehen – versprach gestern den Bau von mindestens 2.400 Sozialwohnungen jährlich. Derzeit seien es rund 1.000 weniger. Außerdem will die SPD die Verordnungen zum Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen erhalten. Das sei besonders wichtig für innerstädtisch attraktive Viertel wie Eimsbüttel. „Es müssen bezahlbare Wohnungen erhalten und geschaffen werden“, forderte Stapelfeldt.

Angesichts sich wieder verstärkender Wohnungsprobleme in Großstädten wie in Hamburg mit Mieten bis zu 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt müsse sich die Wohnungspolitik wieder verstärkt auf die Ballungszentren richten, meinte auch die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs (SPD). Steigende Mieten wie in Hamburg, Verdrängung alt eingessener Mieter durch Besserverdienende und Verkäufe öffentlicher Wohnungsunternehmen müssten gestoppt werden, so die frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Bundesfamilienmisterin. lno/taz