piwik no script img

Archiv-Artikel

Union will wieder Kronzeugen

Berlin lehnt eine neue Kronzeugen-Regelung ab. Der Handel mit der Strafe widerspreche den Grundsätzen der Generalprävention, sagte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Die Union forderte gestern in Bundestag und Bundesrat, zur besseren Bekämpfung des Terrorismus die seit dem Jahr 2000 nicht mehr geltende Kronzeugen-Regelung wiedereinzuführen. Es gebe oft erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen, der selbst tief in Schuld verstrickt sei, erklärte dagegen Schubert. Eine neue Regelung werde nicht gebraucht. Bereits jetzt könnten Gerichte Geständnisse und andere Hinweise von Angeklagten bei der Strafzumessung berücksichtigen. DPA