: Auch PDS kritisiert Strieder
Auch der Koalitionspartner der SPD ist wegen der Tempodrom-Affäre empört. Parteichef Liebich: „Eindruck entsteht, die SPD meint es nicht ernst mit dem Mentalitätswechsel“
VON ROBIN ALEXANDER
Der Unmut über die Tempodrom-Affäre hat die rot-rote Koalition erreicht. Die Zuschüsse für das Tempodrom und ein nicht deklariertes Sponsoring einer SPD-Wahlparty durch einen Tempodrom-Förderer verärgern auch die PDS. Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich äußert sich erstmals zu diesem Thema: „Ich hege große Sorge, dass der Eindruck entsteht, der Mentalitätswechsel, der sich mit dem Bruch der großen Koalition verbindet, wird von der SPD nicht ernst gemeint.“
Nicht nur fehlerhafte Rechenschaftsberichte, sondern auch die Versorgung von SPD-Politikern in landeseigenen Unternehmen können einen solchen Eindruck erwecken. Liebich deutete an, ein solches Verhalten der SPD gefährde sogar die rot-rote Koalition: „Ein ernst gemeinter Mentalitätswechsel ist die Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der PDS.“
Andere PDS-Politiker finden noch deutlichere Worte. Die Bundestagsabgeordnete und Lichtenberger Bezirksvorsitzende Gesine Lötzsch schimpft: „Das Tempodrom war immer ein eitles Projekt von Peter Strieder. Und er hat es tatsächlich geschafft, sein Projekt über das Platzen der schwarz-roten Koalition hinaus weiter zu betreiben und immer neues Geld zu versenken.“ Lötzsch kritisiert auch die eigene Partei: „Auch der rot-rote Senat wollte Geld reinschieben. Das war ein Fehler.“ Das Tempodrom, so Lötzsch, sei „ein Teil des alten Westberlins, das wir überwinden wollen“.
Klaus Lederer, stellvertretender Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter, fordert die SPD auf, Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufzuklären: „Die Darlegungslast liegt jetzt bei der SPD.“ Lederer glaubt nicht an einen „kausalen Zusammenhang“ zwischen Sponsoring und Tempodrom-Entscheidungen, aber es sei „schon höchst verwunderlich, wenn eine Einnahme nicht verbucht wird“. Die jetzigen Vorgänge seien kein Einzelfall: „Die Berliner SPD bringt sich immer wieder in den Ruch, Politik mit den Interessen Einzelner zu vermischen.“ Der Senat müsse daher Transparenz bei öffentlichen Unternehmen schaffen und die Grundsätze von Corporate Governance umsetzen. Hier würden noch einzelne SPD-Senatoren bremsen.
Der Abgeordnete Wolfgang Brauer aus Marzahn-Hellersdorf meint: „Die ganze Tempodrom-Finanzierung ist von Anfang an ein linkes Ding gewesen.“ Spätestens der rot-grüne Übergangssenat hätte „die Notbremse ziehen müssen“. Die PDS sieht Brauer hingegen nicht in der Verantwortung. Schließlich habe der Hauptausschuss auch mit den Stimmen der PDS einen weiteren Tempodrom-Zuschuss Anfang 2003 abgelehnt.