Noch nichts okay beim OK

Landesmedienanstalt HAM wählt mit Pastor Dietrich Sattler einen neuen Vorsitzenden. Der Rechtssenat ist weiterhin zur Beschneidung des Offenen Kanals entschlossen

Ein neuer Vorstand ist da, alles andere noch ungelöst. Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hat mit dem Pastor des Rauhen Hauses, Dietrich Sattler, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Er hat die Nachfolge des turnusmäßig ausscheidenden früheren Handelskammer-Pressechefs Roland Rückel angetreten. Rückel fungiert nun als stellvertretender Vorsitzender.

Die Herausforderungen, vor denen Sattler steht, sind gleich gewaltig: Denn die Pläne des Rechtssenats, die Aufgaben der HAM drastisch zu beschneiden und den von der HAM betriebenen Offenen Kanal (OK) zu einem Wurmfortsatz der privaten Media School zu machen, dräuen im Hintergrund. „Als HAM-Vorstand braucht man starke Nerven“, hat Sattler zum Amtsantritt denn auch festgestellt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gestern noch einmal mit großer Sorge zu den Zukunftsplänen des Senats geäußert. „Wir finden es skandalös, dass Rundfunkgebühren, die für die Stützung des Offenen Kanals fließen, zweckentfremdet werden für eine private Eliteschule“, sagt Marcos Romao vom Nutzerforum des OK. Vor allem kritisiert er, dass „Beiträge des künftigen Bürger-TV vor ihrer Ausstrahlung geprüft und genehmigt werden müssen“. Damit sei „politischer Willkür Tür und Tor geöffnet, um kritische Beiträge zu verhindern“. Und Ingrid Pöhland, für den Gewerkschaftsbund im HAM-Vorstand, stellt fest, dass „Hamburgs einziges Bürgerfunkmedium nicht an die Media School verhökert werden darf“.

Der Senat arbeitet zurzeit an der Novellierung des Mediengesetzes, womit die HAM nach dem Wortlaut des Entwurfes „auf das Wesentliche ihrer Aufgaben begrenzt werden soll“. Der HAM-Vorstand soll von 13 auf sieben Mitglieder verkleinert und künftig stärker von den Parteien der Bürgerschaft kontrolliert werden. Der Offene Kanal soll als Plattform der Media School den Ausbildungszwecken der Schule dienen, die als ein Aushängeschild der Medienpolitik des Senats gilt. Für Sattler ist das alles „kultur- und rundfunkpolitisch ein Rückschritt, auf keinen Fall aber eine innovative Reform“.

PETER AHRENS