Sachsen kündigt Stabilitätspakt

DORTMUND dpa ■ Nach dem CSU-regierten Bayern will nun auch die sächsische CDU-Regierung den nationalen Stabilitätspakt kündigen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte der Westfälischen Rundschau, sein Land werde sich im Fall eines zu hohen Staatsdefizits nicht an einer von der EU verhängten Milliardenstrafe beteiligen. „Wir haben uns als Staatsregierung bemüht, die Verschuldung unseres Freistaats relativ gering zu halten, und sind damit erfolgreich“, erklärte er. „Sollten nicht nur diejenigen zahlen, die die hohe Verschuldung bewerkstelligt haben?“ Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission die 3-Prozent-Defizithürde der EU klar reißen. Nach 3,6 Prozent im vorigen Jahr geht die EU-Kommission für 2003 von 3,4 Prozent aus. Gibt es Strafen, werden sie gemäß nationalem Stabilitätspakt auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt. Verletzt Deutschland die 3-Prozent-Grenze, kann die EU eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen – das wären zwischen fünf und zehn Milliarden Euro.