„Local Player“ spalten bürgerliches Lager

Die Dortmunder Unternehmer Bodo Harenberg und Volker Geers wollen eine eigene Partei gründen. Die CDU fürchtet, WählerInnen aus dem bürgerlichen Lager zu verlieren. „Das nützt alles nur der SPD“

DORTMUND taz ■ Der Eine leuchtet mit seinem Namen schon jetzt auf einem der höchsten Gebäude der Stadt. Der Andere ist vor fünf Jahren um 2,2 Prozent der Wählerstimmen am höchsten Amt der Stadt vorbeigeschrammt. Jetzt wollen sie es gemeinsam wissen: Der Verleger Bodo Harenberg und der frühere CDU-Spitzenmann Volker Geers planen, mit einer eigenen Wählerinitiative zur Kommunalwahl im September anzutreten.

„SPD und CDU sind sich so ähnlich geworden, dass man statt einer Wahl auch würfeln könnte“, sagt Bodo Harenberg. Deshalb brauche Dortmund eine Alternative. „Aus dem Dortmunder Konsens ist ein Dortmunder Klüngel geworden“, sagt Volker Geers, 1999 Oberbürgermeisterkandidat der CDU, jetzt Parteienkritiker. Die Zusammenarbeit der großen Parteien im Rat, so zum Beispiel beim Beschluss des Doppelhaushalts, hätten zu „Pöstchenschieberei und Mauscheleien hinter verschlossenen Türen“ geführt. Das eröffne Stimmenpotenzial für eine Wählerinitiative: Mit „70-prozentiger Sicherheit“ wolle man antreten. Angepeilt wird, mit 4 Mandaten Fraktionsstatus zu erreichen.

Ein Wahlprogramm gibt es bis jetzt jedoch noch nicht, soll aber laut Harenberg bis zum Mai vorgelegt werden. Ein Thema gibt Geers schon jetzt vor: Die Privatisierung der städtischen Betriebe, von ihm schon im Wahlkampf 1999 gefordert, vom jetzigen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Hengstenberg aber abgelehnt. „Anstatt zu privatisieren, entsendet die CDU wie bei Gelsenwasser mittlerweile eigene Leute in die Vorstände der Betriebe“, sagt Geers. Der Bruch mit seiner ehemaligen Partei ist offenkundig.

Die Dortmunder CDU ärgert es, im Wahlkampf Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu bekommen. „Eine Aufspaltung des bürgerlichen Lagers ist schädlich“, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Erich Fritz. Er möchte versuchen, die Unternehmer noch umzustimmen. Träte die Wählerinitiative an, dann nütze das nur der SPD. „Die haben dann jemanden, auf den sie draufhauen können, das mobilisiert nur deren Wähler“, sagt er. Noch härter kritisiert die Junge Union ihren ehemaligen Spitzenkandidaten: „Es geht nicht, dass Geers sich mit eigenen Plänen auf Kosten der Union profiliert,“sagt JU-Ratsmitglied Thomas Carl. Ohnehin ist klar: Kandidiert Geers selbst, muss er aus der Partei austreten.

Ein Armutszeugnis für die CDU sei der Vorstoß von Geers und Harenberg, meinen die Dortmunder Grünen. „Die Union sei als Interessenvertretung der Unternehmerschaft gescheitert und habe politischen Kredit verspielt“, heißt es. Auch SPD-Geschäftsführer Uwe Büscher blickt eventueller Konkurrenz gelassen entgegen. „Wir scheuen eine Auseinandersetzung nicht“, sagt er, „das ist zunächst ein Problem der CDU.“ Für die Parteienschelte der Unternehmer hat er kein Verständnis: „Das schadet dem Standort Dortmund. Diese Leute können sich allein vom zeitlichen Aufwand nicht vorstellen, was Ratsarbeit bedeutet.“

Zumindest Bodo Harenberg will persönlich keine Legislaturperiode im Stadtrat verbringen. „Aus Zeit- und Altersgründen“ sollten das jüngere Leute machen, sagt er, für den Wahlkampf aber stehe er zur Verfügung. „Programm, Personen, Namensfindung“, in dieser Reihenfolge will Harenberg seine Initiative nun auf den Weg in den Rat bringen. Zum letzten Punkt hat er aber schon jetzt eine Idee: „Phoenix“ könne man sich nennen, wegen der Symbolik und dem Bezug zur Kommunalpolitik. Bleibt abzuwarten, ob die Unternehmer aus der Asche aufsteigen oder im See versinken.

KLAUS JANSEN