„Fatale Folgen“

Arbeitnehmerkammer warnt vor Konsequenzen der Hartz-Gesetze in der beruflichen Weiterbildung

Hartz wurde den Weiterbildungsträgern „ohne jede Übergangszeit übergestülpt“

taz ■ Vor „fatalen Folgen für die Region Bremen“ warnt ein Positionspapier der Arbeitnehmerkammer – es geht um die Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung. Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze stünden „in eklatantem Widerspruch zu angekündigten wesentlichen Zielen der Reform“, so die Kammer. Denn derzeit werde die Teilnahme an „einer qualitativ hochwertigen, integrationsfördernden beruflichen Weiterbildung erschwert, wenn nicht sogar faktisch total blockiert.“ Die Struktur der Weiterbildungsträger werde „in existenzbedrohender Weise“ gefährdet.

Insbesondere die Bildungsgutscheine – hiermit sollen sich Weiterbildungswillige auf eigene Faust die Maßnahme ihrer Wahl suchen – sowie die Erfolgsquote von 70 Prozent – so viele Teilnehmer sollen nach einer Weiterbildung im ersten Arbeitsmarkt untergekommen sein – stehen im Brennpunkt der Kammer-Kritik.

Die Gutschein-Regelung „mindert die Qualität der Angebote aufgrund kurzfristiger Planungszeiträume, verkürzter Bildungsprozesse und ungesicherter Finanzierung.“ All das bedeute „zwangsläufig“ den Abbau von Ressourcen und den Verlust von Kompetenz. Fazit der Kammer: „Soziale und zielgruppenspezifische Aspekte werden zum Nachteil der Bildungswilligen vollständig vernachlässigt und mindern deren Beschäftigungschancen.“

Für die, deren Chancen von vornherein schlecht stehen, für Langzeitarbeitslose, Behinderte oder Menschen mit „vermittlungshemmenden Merkmalen“, wird die 70-Prozent-Marge verhängnisvoll werden, prognostiziert die Arbeitnehmerkammer: Für sie „werden kaum derart hohe Verbleibsquoten vorhersehbar sein.“ Was dazu führe, „dass die Personenkreise, die zum Zwecke der Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt auf besonders anspruchsvolle, engagierte Hilfestellung angewiesen sind, weitgehend aus der beruflichen Qualifizierung herausgefiltert werden und ihnen damit jegliche Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genommen wird.“ Die soziale Ausgewogenheit der Arbeitsmarktpolitik bleibe damit auf der Strecke.

Was die Vermittlungsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt angehen, merkt die Kammer süffisant an: „Den derzeit gemeldeten 52.982 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen stehen 3.988 gemeldete Stellen in unserer Region gegenüber.“

Weiter wird der Zeitdruck moniert, mit der die Hartz-Gesetze umgesetzt werden. Sie seien den Weiterbildungsträgern „ohne jede Übergangszeit übergestülpt worden“, was zu „chaotischen und unverantwortlichen Zuständen“ führe. Es gelte als sicher, dass damit Teile der regionalen Weiterbildungsbranche in die Insolvenz getrieben würden. sgi

Das vollständige Positionspapier steht im Internet unter www.arbeitnehmerkammer.de