liberale handschrift

Schill nicht blau machen lassen

Mindestens zwei weitere Themen auf dem FDP-Parteitag sind geeignet, die Koalitionspartner zu ärgern. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen steht nach dem Polizeieinsatz gegen die Schüler-Friedensdemo vom 24. März ebenso zur Debatte wie die Ablehnung von Innensenator Ronald Schills Lieblingsspielzeug blaue Polizeiuniformen. Hauptthemen der Antragsberatungen werden jedoch die Stärkung von Bezirkskompetenzen durch ein neues Bezirksverwaltungsgesetz sowie eine Wahlrechtsreform sein. BürgerInnen sollen danach mehrere Stimmen auf einen oder mehrere BewerberInnen verteilen können. Als Parteichef wird erneut Reinhard Soltau antreten; ernsthafte Gegenkandidaturen sind nicht in Sicht. smv