Union fordert demofreie Linden

Als Reaktion auf die zahlreichen Antikriegsaktionen nahe der US-Botschaft in Mitte hat die CDU für einen Teil der Innenstadt ein Demonstrationsverbot gefordert. Es solle sich auf den Pariser Platz und die Straße Unter den Linden erstrecken, sagten gestern der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, und der Vorsitzende des Kreisverbands Mitte, Stephan Tromp. Ihren Unmut hatten in den vergangenen Wochen besonders die nach ihrer Darstellung „selbst ernannten Friedensaktivisten“ auf dem Mittelstreifen Unter den Linden und die Aktionen von Greenpeace am Brandenburger Tor erregt. Aus Sicht der beiden Abgeordneten liegt es im Interesse Berlins, „dass die markantesten Punkte der Stadt nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen“. Neben dem Verbot verlangen sie zudem eine „Handhabe“, um gegen „wilde Campierer“ vorzugehen. Sie forderten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, dafür die „rechtlichen Voraussetzungen“ zu schaffen. DDP