sparendes arbeitsamt: Falsche Priorität

Man kennt das von Sarrazins Vorgaben für die Sozialhilfe: Sind die Ausgaben zu hoch, sollen pauschale Sparvorgaben helfen. Obwohl durch solche Vorgaben nicht ein einziger Mensch weniger in Armut fällt und Sozialhilfe beantragt. Angepasst wird nicht der Plan an die Wirklichkeit, sondern umgekehrt. Eine falsche Prioritätensetzung, die den Druck auf die Betroffenen erhöht.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Ähnlich verfährt die Bundesanstalt für Arbeit. Um ohne Bundeszuschüsse auszukommen, sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld gesenkt werden. Das Arbeitslosengeld ist aber eine Leistung, die jedem Beitragszahler zusteht. Die Sparvorgaben sind daher unrealistisch und allenfalls Kosmetik.

Das Arbeitsamt kann nämlich die Zahl derjenigen, die sich joblos melden, wenig beeinflussen. Es kann aber versuchen, die neuen Arbeitslosen schnell wieder „loszuwerden“ – je rascher das geht, desto weniger Arbeitslosengeld muss gezahlt werden. Eine bessere und schnellere Betreuung kann den Betroffenen helfen, sie kann aber auch den Druck auf sie erhöhen, jeden Job sofort anzunehmen.

Betriebswirtschaftlich gesehen macht eine solche Konzentration auf die „Neuankömmlinge“ wahrscheinlich sogar Sinn. Die Chance, sie in einen Job zu vermitteln, ist größer als bei Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Letztere werden aber zwangsläufig vernachlässigt, wenn sich das Arbeitsamt, das über endliche Mittel verfügt, auf die „Neuen“ konzentriert. Das Amt sollte sich aber nicht nur betriebswirtschaftlichen, sondern auch sozialen Vorgaben verpflichtet fühlen. Zumal keine noch so kluge Vorgabe das Hauptproblem löst – den eklatanten Mangel an vernünftigen Arbeitsplätzen.