SPD-Kompromiss gesucht

Linke signalisiert Einlenken im Reformstreit. DGB: Reformen gehen zu Lasten der Beschäftigung

BERLIN dpa ■ Im SPD-internen Reformstreit will die Abgeordnetengruppe „Parlamentarische Linke“ mit ihrem Kompromissvorschlag die Situation weiter entschärfen. Dies bekräftigte einer ihrer beiden Sprecher, der Vize-Fraktionschef Michael Müller, gestern im Deutschlandfunk. Über das Ziel der Reformen, den Umbau der traditionellen Sicherungssysteme, gebe es keinen Streit. „Es gibt eher einen Unterschied in der Einschätzung der Situation und des Weges, den man gehen muss.“ Der Parlamentarischen Linken gehören mehr als 100 der 251 SPD-Abgeordneten an.

Nach Einschätzung des DGB wird das Reformpaket nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, sondern der Beschäftigung schaden. Die Vorschläge müssten in der Finanz- und Steuerpolitik erweitert und in der Sozialpolitik entschärft werden, forderte Vizechefin Engelen-Kefer gestern: „Wir sagen Ja zu Reformen, aber nicht zum Sozialabbau.“