Neue Berater-Regeln

Gutachteritis in Niedersachsen: Landesregierung will Parlament jährlich über Verträge unterrichten

Hannover taz ■ Die niedersächsische Landesregierung will künftig im Haushaltsausschuss des Parlaments einmal jährlich über Gutachten unterrichten, die sie extern eingekauft hat. Das kündigte gestern Bernd Althusmann (CDU) im Landtag an. Allerdings will er auch die Grenze für die Pflicht zur Ausschreibung auf 200.000 Euro senken. Die CDU blieb damit hinter der Forderung des Grünen Stefan Wenzel zurück, jede Vergabe müsse ausgeschrieben werden. Einen Tag nachdem die CDU der alten SPD-Landesregierung vorgeworfen hatte, 2002 gut 140 Beraterverträge im Wert von über fünf Millionen Euro verschwiegen zu haben, fand Althusmann es „traurig, dass der, der Verantwortung übernehmen müsste, seine eigene Fraktion im Stich lässt“.

Tatsächlich war der mutmaßlich verantwortliche Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) abwesend. Per Presseerklärung schmähte er, die „Heuchelei der Landesregierung“ werde „immer unerträglicher“. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte gestern zum zweiten Mal Angaben zu den von der CDU/FDP-Regierung vergebenen Beraterverträgen nach oben korrigieren müssen. Allerdings enthielten die neuen Listen auch „Druckaufträge“ – etwa 1.455 Euro für neue Visitenkarten von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Zuvor hatte Dieter Möhrmann (SPD) versucht, Gabriel in Schutz zu nehmen: Er verstehe nicht, warum „das hier als Skandal“ hingestellt werde. Es könne auch hinterfragt werden, ob ein teures Gutachten zur Privatisierung der Spielbanken sinnvoll gewesen sei. Kai Schöneberg